Seit über zwei Jahren wird nach Polizisten gesucht, die Fußballfans verprügelten - doch die entscheidenden Bilder sind weg. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen.
Die Ermittlungen gegen Münchner USK-Polizisten, die angeblich auf Fans des TSV 1860 eingeprügelt haben sollen, könnten womöglich ein drittes Mal aufgerollt werden. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits zwei mal eingestellt hat, fordert nun die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft Nacharbeit.
Nach dem Spiel der Amateurmannschaften von 1860 München und Bayern München berichteten Fans von Schlagstock-Attacken durch Polizisten. (© Symbolfoto: ddp)
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Seit zweieinhalb Jahren pochen ein Anwalt und seine Mandanten darauf, die Polizisten zu finden, die beim Amateurderby FC Bayern gegen 1860 München ohne ersichtlichen Grund mit Schlagstöcken auf Zuschauer eingeprügelt haben sollen. Nachdem sich der Fan-Anwalt über die Einstellungen der Ermittlungen beschwert hat, will die Generalstaatsanwaltschaft nun von den Ermittlern mehr über den Fall und seine Aufarbeitung wissen. Vor allem die Art, wie die Polizei mit von ihr selbst gedrehten Beweisvideos umging, scheint für die Generalstaatsanwaltschaft fragwürdig zu sein: Die entscheidenden Videosequenzen sind offenbar verschwunden.
Zur Beweissicherung schickt die Polizei bei diversen Einsätzen so genannte Videobeamte mit auf Einsatz. So auch beim Amateurderby am 9. Dezember 2007 im Grünwalder Stadion. Gegen Ende des Spiels verhängte die Polizei eine Blocksperre für die Löwen, um so zu verhindern, dass sich die rivalisierenden Fangruppen auf dem Heimweg in die Quere kommen. Als der Einsatzleiter die Sperre aufheben ließ, drängten die Fans nach draußen. Dort kamen ihnen laut Augenzeugen "laut schreiend schwarzgekleidete USK-Beamte entgegen"- Sie sollen mit Schlagstöcken wahllos auf die Leute eingeprügelt haben. Ein 39-jähriger Fan erlitt eine Platzwunde sowie eine Schädelprellung.
Schleppende Ermittlungen
Ein 35-Jähriger erzählt von einem USK-Beamten, der ihm im Vorbeilaufen einfach mit dem Schlagstock auf den Arm gedroschen habe. Ein anderer berichtet von einem USK-Beamten, der ihm grundlos Pfefferspray in die Augen gesprüht, ihn auf den Boden geworfen und mit Fußtritten zur Seite geschubst habe. Von Panik unter den Zuschauern angesichts der uniformierten Schläger ist die Rede. Günter Krause vom Fanprojekt der Stadt etwa war Augenzeuge und bestätigt die Schläge der USKler. Ebenso Herbert Schröger vom Verein "Löwen-Fans gegen Rechts": Er spricht von einem "regelrechten Gewaltausbruch der Polizei". So etwas habe er in seinen 37 Fanjahren noch nie erlebt.
Die Münchner Polizei scheint jedoch nicht in der Lage zu sein, Schläger in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Das liegt einerseits daran, dass die USK-Beamten weder Namens- noch Nummernschilder haben, schwarz gekleidet sind und einen Helm mit heruntergeklapptem Visier tragen. Von ihrem Gegenüber sind sie nicht zu identifizieren.
Zum anderen schleppen sich die Ermittlungen seit zweieinhalb Jahren dahin. Zunächst stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, mit der Begründung, dass die Beamten zwar zugeschlagen hätten, aber nicht zu identifizieren seien. Auf Beschwerde des Anwalts wird das Verfahren wieder aufgenommen und dann erneut eingestellt. Diesmal erklärt die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsbegründung, nicht nur die Zuschauer seien geschlagen worden, sondern auch Polizisten. Die Beamten hätten ihre Schlagstöcke zur Abwehr kreisend vor dem Körper geschwungen. Treffer seien da nicht zu vermeiden, heißt es weiter. Zielgerichtete Schläge auf Unbeteiligte konnten "gerade nicht individualisierbar nachgewiesen werden", so die Staatsanwaltschaft. Marco Noli, der Anwalt der Sechzger-Fans, legt daraufhin erneut Beschwerde gegen die Einstellung ein. Die Akten gehen an die Generalstaatsanwaltschaft. Und die hat jetzt der Staatsanwaltschaft und den Ermittlern neue Hausaufgaben aufgegeben.
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Die neueste Antwort
...die Polizei ist ja immer noch unser Freund der Helfer! Das muss man mal ausdrücklich sagen. ABER so Sachen wie Regensburg und jetzt verschwundene Videos in München obwohl die bei solchen Verantstaltungen mit x Kameras filmen verunsichert den unbescholtenen Bürger 1000 fach! Er soll beschützt werden aber wenn er plötzlich ins Ziel der Polizei kommt dann verschwinden Beweise, wird sich gegenseitig gedeckt etc. DAS ist nicht ok und ich hoffe unsere Justiz macht ihr möglichstes doch noch Gerechtigkeit zu erreichen.
Fuer Demonstranten gilt ein polizeilich und juristisch streng verfolgtes Vermummumngsverbot.
Wenn eine Staatsgewalt sich selber nicht den Regeln unterwirft, die sie ihren Buergern auferlegt, durch die sie ja erst legitimiert wird, stellt sich im harmlosesten Fall die Frage nach der spaetroemischen Dekadenz. Aber es koennte auch erheblich schlimmer sein.
Warum setzt sich der deutsche Staat ohne Not solchen Zweifeln aus, die viele seiner Vorgaenger nicht ausraeumen konnten oder gar wollten?
Sie ergehen sich hier in Länge darüber wie gut und artig die Polizei doch ist. Dem mag so sein. Dann sollte sich die Polizei hier aber noch kompromissloser an die Vorfront der Stellen die für die lückenlose Aufklärung der beschriebenen Sachverhalte eintreten damit die faulen Äpfel hurtigst rausgeschmissen und abgeurteilt werden können. Mitläufertum führt nur zu noch mehr Fällen dieser Art.
In einem Bericht über das Feindland des Monats (mal Iran, mal Russland, ...) würde wohl stehen:
"Auch treiben anonyme, der Polizei unterstellte staatliche Schlägertrupps ihr Unwesen. Beweismaterial gegen diese verschwindet regelmäßig und das ineffiziente Rechtssystem tut das Übrige um derartige Übergriffe quasi zu sanktionieren."
Mit "Rechtsstaat" hat das nicht mehr viel zu tun. In einem solchen wäre hier wohl mit einem Minister-Rücktritt und einer anschliessenden schonungslosen Aufklärung der Übergriffe gegen die Bürger zu rechnen.
So sieht es die DPolG:
http://dpolgsh.datakontor.de/index.php?link=news_details&id=121
Zitate:
- "Dieser Gesetzesantrag stellt die Polizei unter einen Generalverdacht."
- "[...] denn auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben ein Recht auf Schutz der Persönlichkeit."
- "Die Polizeibeamtin und der Polizeibeamte muss aber auch das Recht haben, in seiner privaten Sphäre geschützt zu sein."
- "Dieser Schutz muss insbesondere für unsere Spezialeinheiten gelten."
- "Hier könnte sich sogar eine neue Richtung politisch motivierter Straftaten [gegen Polizeibeamte] entwickeln."
- "Selbst willkürlichen Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte würden erleichtert und somit häufiger stattfinden.
- "Im normalen Einsatzfall ist in einem geordneten Verfahren die Identität der eingeschrittenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets zu ermitteln. Da gibt es keine Anonymität."
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