Zur Sicherheit wollte CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer am Ende noch eines los werden. Sozusagen präventiv verabschiede er sich aus dem Stadtrat, sagte er. "Es ist möglicherweise das letzte Mal, dass ich hier sein darf." Es ist nun nicht so, dass er hinausfliegt, weil "ich viele von Ihnen sicher nicht immer geschont habe", wie er selbst den Mitgliedern des Kreisverwaltungsausschusses zugesteht. Sein Abschied kommt freiwillig, Kuffer beginnt in diesen Wochen ein neues politisches Leben als Bundestagsabgeordneter. Weit weg in Berlin, "wie es sich der ein oder andere gewünscht hat". Am 30. November wird er ausscheiden, doch an diesem Mittwoch spricht er noch einmal zu seinem Lieblingsthema. München sei eine der sichersten Großstädte, doch das werde nicht automatisch so bleiben, sagt er. "Da muss man sich jeden Tag anstrengen."
Das hat Kuffer seit diesem Frühjahr noch mehr beherzigt als vorher schon. Im Wahlkampf schaltete er auf Dauerfeuer: mehr Videokameras, Waffen für den städtischen Ordnungsdienst, Nachhilfe von Israel in der Terrorabwehr, die Suche nach sogenannten Angsträumen, wo Bürger sich unsicher fühlen. Die Forderungen nach mehr Schutz durch Poller oder Barrieren ist der einzige Punkt, der aus der großen Sicherheitsoffensive der CSU übrig geblieben ist. Den kommunalen Ordnungsdienst regte die Offensive zwar auch an, dessen 100 Mitarbeiter werden aber ohne Pistolen auf Streife gehen.
Im Bezirk des Alt-Oberbürgermeisters Ude landet die Partei sogar nur auf Platz vier - und die FDP auf Platz eins. Das zeigen die detaillierten Ergebnisse der Bundestagswahl.
Alle anderen Vorschläge lehnte die Mehrheit des Ausschusses am Mittwoch ab. Die Stadt wird weder die Videoüberwachung deutlich ausweiten, noch Israel als Partner für die Terrorabwehr zu gewinnen suchen. Kuffers Angsträume ernteten erneut herbe Kritik. Der Vorwurf: Plätze, auf denen sich einzelne Bürger subjektiv unwohl oder unsicher fühlten, würden scheinbar objektiv als Kriminalitätsschwerpunkte dargestellt. In der sichersten Millionenstadt Deutschlands dürften nicht "Alarmismus, das Schüren von Ängsten und Panikmache" die Debatte um mehr Sicherheit beherrschen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer.
Prüfen will die Stadt jedoch weiterhin, inwieweit sie neuralgische Plätze in der Innenstadt zum Beispiel mit Pollern, Umbauten oder mobilen Barrieren schützen kann. Damit will sie Terroranschläge mit Fahrzeugen auf belebten Plätzen verhindern. Erst im August hatte ein Attentäter in Barcelona einen Lieferwagen auf die Flaniermeile Las Ramblas gelenkt und dort 13 Menschen getötet. Daraufhin war auch in München eine Diskussion über Poller ausgebrochen. Der Auftrag für die Prüfung kam aus dem Büro von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), heißt es aus dem Kreisverwaltungsreferat. Der Stadtrat beschloss jedoch am Mittwoch, dass auch er umgehend über die Ergebnisse informiert werden will. Spätestens im ersten Halbjahr 2018 müsse der Bericht vorliegen.
Kuffer verabschiedete sich mit mahnenden Worten. Er müsse die Mehrheiten akzeptieren, sagte er. Gleichzeitig sollten seine Gegner überlegen, ob sich München "diese Ignoranz" leisten wolle, "alles immer besser zu wissen". Die Sicherheitspolitik der CSU sei es, präventiv tätig zu werden, "bevor etwas passiert". Aus der Debatte werde er sich auch als Bundestagsabgeordneter nicht verabschieden. Das mag für politische Gegner wie Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) wie eine Drohung klingen. Dennoch wünschte sie ihm viel Glück im neuen Amt, er werde im Stadtrat schon auch fehlen, sagte sie, wenngleich er seine Angsträume "gerne nach Berlin verlagern" dürfe.
