Eine mögliche Diskrepanz zwischen der Flüchtlingspolitik auf kommunaler Ebene und Landesebene kann die CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Kerstin Schreyer-Stäblein nicht erkennen. Bei ihrem Besuch in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung sagte die Unterhachingerin, insbesondere sie und Landrat Christoph Göbel (CSU) seien "in dieser Frage auf einer Linie".
"Dem Landrat, mir und der gesamten CSU geht es darum, dass die Menschen, die in unser Land kommen, gut behandelt werden und menschenwürdig unterkommen", sagte sie. Daher unterstütze sie "ohne wenn und aber" Göbels Satz, es gehe in der Flüchtlingsfrage nicht um eine unliebsame Ware oder Masse, "sondern um Menschen".
"Wir sind Taktgeber in Berlin."
Diese bedingungslose Unterstützung, die Schreyer-Stäblein dem Landrat entgegen bringt - "er macht einen sehr guten Job" -, könne sie indes der Bundeskanzlerin nicht zukommen lassen. Zwar sei Merkels Entscheidung der Grenzöffnung im September angesichts der drohenden humanitären Katastrophe auf der Balkanroute richtig gewesen, sagte die stellvertretende Fraktionssprecherin im Landtag; gleichzeitig kritisierte sie, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-III-Abkommen "ohne Mandat durch den Bundestag" außer Kraft gesetzt habe. "Die Bundeskanzlerin hat danach nicht zu spät, sondern gar nicht reagiert", sagte Schreyer-Stäblein. Ihre Partei - die Landtagsfraktion, aber auch die Kollegen im Bundestag mit Florian Hahn - bestimme von Bayern aus die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik und fordere etwa mit der Obergrenze notwendige Korrekturen ein: "Wir sind der Taktgeber in Berlin."
Turnhallen in Unterschleißheim und Haar sind bald wieder frei
Christoph Göbel hat am Freitag die Bürgermeister des Kreises informiert, dass die wöchentliche Zuweisungsquote an Flüchtlingen durch die Regierung von Oberbayern auf 87 Menschen in der Woche reduziert wird. Daher könnten, so Göbel, auch die beiden noch belegten Turnhallen in Unterschleißheim und Haar "bald wieder" für den Schul- und Sportbetrieb freigegeben werden.
Auch die Sperrung anderer Sporthallen schließt er derzeit aus. Das liegt auch an neuen Kapazitäten der Unterbringung im Landkreis: Ende März wird eine Unterkunft für bis zu 400 Menschen auf dem ehemaligen Airbusgelände in Unterschleißheim fertig, zudem ist Mitte Februar die Traglufthalle in Haar bezugsfertig. Zudem werden in Unterhaching von Ende April an in zwei kleineren, neuen Traglufthallen bis zu 400 Menschen wohnen.