Unterschleißheim CSU und FDP wollen sich nicht verstecken

Die Antragsteller wollten Wahlplakate grundsätzlich nur auf Anschlagtafeln der Stadt erlauben.

(Foto: Florian Peljak)

ÖDP, Grüne, Freie Bürger und Sozialdemokraten scheitern mit Ruf nach strengen Regeln für Wahlplakate

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

Mindestens in den sechs Wochen vor Wahlen dürfen politische Parteien weiterhin frei in Unterschleißheim plakatieren. Ein gemeinsamer Antrag von ÖDP, Grünen, SPD und Freien Bürgern, auch diese Möglichkeit zu streichen und freie Plakatständer damit komplett aus dem Ortsbild zu eliminieren, wurde im Hauptausschuss des Stadtrats abgewiesen.

Auch die Wahlwerbung in den sechs Wochen und der darauffolgenden Zeit bis zur Räumung fanden die Antragsteller überflüssig. Das Material, insbesondere die neuen Plastikwerbeständer, stellten eine unnötige Umweltbelastung dar, argumentierten sie. Grundsätzlich sei die Plakatierung "eine Verschlechterung des Stadtbildes". Auch könnten die Plakate "gefährlich vom Verkehrsgeschehen ablenken".

Der Bedarf an städtischen Tafeln würde massiv steigen

Als Alternative könne die Stadt zu Wahlzeiten weitere zentrale Plakattafeln anbieten, regten die vier Gruppierungen an. Die Stadtverwaltung signalisierte massive Bedenken. Jede zu Wahlen zugelassene Partei habe einen Rechtsanspruch auf Plakatwerbung. Wenn nun bei überregionalen Wahlen, wo oft an die 20 Parteien antreten, weitere Gruppierungen Plakatraum einforderten, würde der Bedarf an städtischen Tafeln in bizarre Dimensionen steigen. Schließlich müssten bei zugewiesenem Plakatierraum auch die Proportionen der Parteigrößen gewahrt werden.

Ein derartiges Bürokratiemonster habe man nicht im Sinn gehabt, versicherte Jolanta Wrobel (ÖDP). "Es gibt doch andere Kommunen auch, die das in Griff bekommen." Dort laufe das über ein Gentleman's Agreement der Parteien, berichtete sie, fing sich damit aber einen Konter aus der CSU ein. So eine Absprache zu fordern, aber die CSU dann gar nicht in den Antrag einzubeziehen, sei "auch nicht gentlemanlike", rügte Theo Pregler (CSU).

Die CSU kritisiert eine "Selbstverbannung"

Er lehnte die neuerliche Limitierung kategorisch ab. Angesichts einer allseits geforderten Betonung des demokratischen Prozesses sei eine Selbstverbannung der Parteien "ein totaler Missklang". Er rechnete vor, dass angesichts der regulären Wahlen der nächsten zwölf Jahre etwa acht Prozent der Zeit plakatiert werde. Dies angesichts der Bedeutung des Vorgangs auch noch übertrieben zu finden, sei nicht mehr nachvollziehbar: "Wir sollten aufhören, uns ins Versteck zurückzuziehen."

Mit neun zu fünf Stimmen lehnten CSU, FDP, zwei Stadträte der SPD und Bürgermeister Christoph Böck (SPD) den Antrag ab. Gegebenenfalls Änderungen am bisherigen Modus zu vereinbaren, sei "ausschließlich Sache der Parteien", befand der Bürgermeister.