Kommentar:Prävention statt Propaganda

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Maß halten und handeln. Das gelingt dem Landkreis München in der Flüchtlingspolitik auch dank Landrat Christoph Göbel. (Foto: Claus Schunk)

Beim Thema Sicherheit in Asylunterkünften handelt der Landkreis - und wird von der Staatsregierung im Stich gelassen

Kommentar von Martin Mühlfenzl

Wenn es um die innere Sicherheit geht, verstehen sie in der CSU keinen Spaß. Da sind die bayerischen Hardliner in der Staatskanzlei und der Parteizentrale ähnlich humorbefreit wie bei den Themen Obergrenze oder Maut - und so verbissen, dass sie den Blick für das Wesentliche verlieren. Etwa für diejenigen, die auf Ebenen weit darunter tatsächlich Beiträge etwa zur inneren Sicherheit leisten.

Denn es leiden die Landkreise und Kommunen, der Landkreis München in ganz besonderer Weise. In weiser Voraussicht haben hier die Kreispolitiker und die Verwaltung im Landratsamt entschieden, möglichen Auseinandersetzungen und Gewalttaten unter Flüchtlingen in Unterkünften oder im öffentlichen Raum vorzubeugen. Mit Sicherheitsdiensten, die rund um die Uhr im Einsatz sind. Die sich in ständigem Kontakt mit dem Landratsamt und auch der Polizei befinden. Denn wo viele Menschen untätig auf engem Raum zusammenleben müssen, sind Konflikte programmiert.

Der Konservative schreit eigentlich nach schärferen Gesetzen

Diesen vorzubeugen, ist eine wichtige Maßnahme - und sie steht dem sonst vorherrschenden Credo konservativer Politiker diametral entgegen, erst dann nach neuen Maßnahmen, Gesetzen und Verschärfungen zu schreien, wenn etwas passiert ist. Maßgeblich vorangetrieben hat diese ebenso maß- wie sinnvolle Politik übrigens ein CSU-Mann: Landrat Christoph Göbel.

Und das in dem Wissen, dass der Landkreis auf den Kosten von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr wohl sitzen bleiben wird. Denn die Staatsregierung verweigert ihm finanzielle Unterstützung und verweist lieber auf die Polizeikräfte in den Städten und Gemeinden. Ebenfalls in dem Wissen, dass diese ohnehin schon am Anschlag arbeiten. Dass der Landkreis dennoch handelt, wie er handelt, ist ein entscheidender Beitrag zur inneren Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Bürger. Einer, wie er auf der Agenda der Staatsregierung nicht zu finden ist.

© SZ vom 17.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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