Der Baustopp neuer Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis München ist teilweise aufgehoben. Die Regierung von Oberbayern gestattet dem Landkreis den Bau von zehn Unterkünften in sieben Kommunen, die in ihrer Planung bereits weit fortgeschritten sind oder deren Bau bereits begonnen hat.
Mit der Erlaubnis rückt die Regierung vorrübergehend von einer Ministerialdirektive der Staatsregierung von Mitte April ab; damals hatte diese verfügt, den Bau "jeglicher weiterer Asylbewerberunterkünfte" sowie "alle bereits vertraglich vereinbarten und in Verhandlung und Planung stehenden Projekte" unverzüglich zu stoppen.
Nun hat die Regierung Landrat Christoph Göbel (CSU) mitgeteilt, dass nach eingehender "Einzelfallprüfung" zehn Unterkünfte doch gebaut oder eröffnet werden können. Darunter die Siedlung für Flüchtlinge am Kathi-Weidner-Weg in Ottobrunn, voraussichtlich die größte ihrer Art im Landkreis.
Turnhallen werden geräumt, Unterkünfte stehen leer. Und die Staatsregierung will die Verteilung künftig anders regeln.
Des Weiteren wurde die Freigabe für die Unterkunft an der Hans-Pinsel-Straße in Haar, jene an der Ismaninger Mayerbacherstraße, die vier dezentralen Einrichtungen in Oberhaching und die Wohnungen an der Bauhofstraße in Unterföhring erteilt. Etwa 1500 Menschen könnten mit der Freigabe der Projekte in festen Unterkünften untergebracht werden, lässt das Landratsamt verlauten.
Einer grundsätzlichen Abkehr von der starren Haltung der Staatsregierung beim Bau von neuen Unterkünften kommt diese Entscheidung aber nicht gleich, sagt ein hochrangiger Kommunalpolitiker der CSU. Etwas nebulös sind für Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) die Beweggründe der Staatsregierung: "Ich weiß nicht, warum das jetzt kommt. Aber es ist für uns keine schlechte Entscheidung."
Am Kathi-Weidner-Weg soll eine Siedlung für bis zu 320 Menschen entstehen, allerdings stehe die Baugenehmigung des Landratsamtes noch aus, sagt Loderer: "Es ist mit der Freigabe durch die Regierung auch nur der erste Schritt getan. Viel hängt davon ab, wie sich die Quoten entwickeln." Deshalb sei noch nicht in Stein gemeißelt, ob tatsächlich alle sieben Häuser der Firma Feel Home realisiert würden.
Erleichtert angesichts der Entscheidung der Regierung zeigt sich Landrat Göbel. "Zum einen, weil wir sowohl den Menschen in den Notunterkünften als auch unseren Projektpartnern wieder eine Perspektive bieten können." Dieser Schritt, sagt Göbel, sei notwendig, um bei wieder steigenden Flüchtlingszahlen "bestmöglich vorbereitet zu sein".
Der Landrat geht von steigenden Flüchtlingszahlen aus
Der Landrat hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er davon ausgehe, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Sommer zunehmen wird. Für ihn ist klar: "Es braucht feste Unterkünfte als Alternative zu den Traglufthallen." Sieben dieser Hallen sind im Landkreis in Betrieb, ihre Nutzungsdauer ist jeweils auf ein Jahr begrenzt. Derzeit leben 2000 Menschen in den Hallen und in verschiedenen Container-Unterkünften des Landkreises.
Es wird aber zwei neue Traglufthallen geben: auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände an der Biberger Straße in Unterhaching. Für dieses Projekt hat die Regierung ebenfalls ihre Einwilligung erteilt. "Wir sind sehr froh über diesen Sinneswandel", sagt Simon Hötzl, Referent des Unterhachinger Bürgermeisters. "Wir sind das Drehkreuz für den Landkreis München und die Region und als solches werden wir auch gebraucht."
Die zwei Traglufthallen fallen mit einer Kapazität von jeweils bis zu 210 Menschen kleiner aus als die bisherigen. Sie sind mit Containern verbunden. "Damit wird in den Hallen selbst nur gewohnt. Die Sanitär- und Küchenanlagen befinden sich außerhalb." Die Hallen sollen Mitte Juli in Betrieb gehen.
