Kommunalwahlkampf in München Im Hass vereint

Michael Stürzenberger von der Partei "Die Freiheit".

In Gestalt der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und der Partei "Die Freiheit" treten zwei extremistische Gruppen zur Stadtratswahl in München an. Formal halten sie Distanz zueinander, doch ihr Wahlkampf weist Parallelen auf.

Von Bernd Kastner

Der Slogan klingt so harmlos wie bekannt: "Damit München München bleibt." Die SPD mit ihrem OB-Kandidaten Dieter Reiter plakatiert ihn überall, aber das hindert Karl Richter nicht, denselben Spruch auf einem Faltblatt für sich zu nutzen. Verbunden mit der Botschaft: München bleibt nur dann München, wenn wir was gegen Ausländer und Zuwanderung tun. Von Richter und den Seinen in der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) ist wenig zu sehen in diesem Wahlkampf, umso mehr verlegen sie sich aufs Provozieren. Genau das versucht der Mann, der bei seiner Vereidigung als Stadtrat 2008 den Hitlergruß zeigte, immer wieder. Mit einem schwulenfeindlichen Plakat zum Beispiel, das die Stadt kürzlich entfernen ließ, oder mit dem Hinweis, dass er sich selbstverständlich der CSU-Forderung anschließe: "Wer betrügt, der fliegt."

Die Provokation verbindet Richter mit dem anderen Lautsprecher am rechten Rand: Michael Stürzenberger, Spitzenkandidat der Splitterpartei "Die Freiheit" und deren Bundesvorsitzender, aktivster Moschee-Gegner und Hetzer gegen den Islam. Der Verfassungsschutz beobachtet ihn und seine Kerntruppe ebenso wie die BIA und stuft beide Gruppen als verfassungsfeindlich und extremistisch ein, allerdings mit einem definitorischen Unterschied: Richter und Co. gelten als rechtsextrem, Stürzenbergers Truppe wiederum als islamfeindlich. Im Wahlkampf aber sind die Übergänge fließend. München muss damit rechnen, demnächst zwei Extremisten im Stadtrat sitzen zu haben.

Keine Religion, sondern eine Ideologie

Der Hass auf Muslime verbindet beide Männer. Beide sind, vor allem im Vergleich zu ihren Mitstreitern, rhetorisch versiert. Stürzenberger hat als Fernsehjournalist geübt, Richter ist Vize-Bundesvorsitzender der NPD. Stürzenberger agitiert in seinen Reden und Texten fast ausschließlich gegen den Islam, der für ihn keine Religion, sondern Ideologie ist.

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Er hetzt gegen Muslime, provoziert bis zur Eskalation und wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Michael Stürzenberger kann mit der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit" zur Kommunalwahl antreten. Er ist nicht der einzige umstrittene Kandidat in München. Von Ingrid Fuchs mehr ...

Den Koran stellt er auf eine Stufe mit Hitlers "Mein Kampf", wozu passt, dass er sich als Mitglied der "wiedergegründeten" Widerstandsgruppe Weiße Rose bezeichnet. Das wurde jüngst sogar einem Kommentator auf dem islamfeindlichen Internetblog "Politically Incorrect" zu viel: "Ich mag es nicht, wenn sich Herr Stürzenberger mit den Märtyrern der Weißen Rose vergleicht."

Gegen Ausländer generell habe er nichts, sagt Stürzenberger. Richter wiederum hetzt gegen alle Zuwanderer, im Speziellen aber gegen Muslime. Was er neulich bei seiner Kundgebungstour sagte, hätte auch aus Stürzenbergers Megafon kommen können. Dieser hat im Wahlkampf sein Feindbild deutlich erweitert, die Plakate der "Freiheit" richten sich gegen die "Asyl-Industrie" oder "gegen die gewollte Überfremdung". Und einer der Slogans kommt einem recht bekannt vor: "Damit München Heimat bleibt."

Wer hinter den Spitzenkandidaten steht

Hinter den Spitzenleuten verblassen die weiteren Kandidaten auf den beiden Listen. Für die BIA etwa kandidieren Vanessa Becker und Daniel Thönnessen. Beide leben im "braunen Haus" in Obermenzing, einer Nazi-WG, die sich als Treffpunkt der südbayerischen Neonaziszene etabliert hat. Dass dort einer der Angeklagten aus dem NSU-Prozess und dessen Bruder mehrfach genächtigt haben, zeigt, in welcher Gesellschaft sich Richters Leute wohl fühlen.

Für die Freiheit wollen hinter Stürzenberger manche ins Rathaus, die bisweilen Ärger mit der Justiz hatten, weil ihre Umgangsformen nicht immer dem zivilisatorischen Standard entsprechen. In ihrem Hass gegen Muslime stehen sie ihrem Anführer in nichts nach, wohl aber in der Eloquenz. Auf Platz 3 der Liste steht Reinhard Hornberger, Bezirksvorsitzender der Republikaner. Die beiden Splitterparteien kooperieren bei der Kommunalwahl.