Rechtsextremismus Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni

Der MAD prüft derzeit 284 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr, darunter sind elf Studenten.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Studenten und Absolventen der Bundeswehr-Universität München in Neubiberg sollen nach SZ-Informationen Verbindungen zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung haben.
  • Der Militärische Abschirmdienst überprüft im Moment vier Studenten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus.
  • Es wird auch ermittelt, ob die Studenten Kontakt zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. oder zu seinem Komplizen hatten.
Von Martin Bernstein und Thomas Schmidt

Unter Studenten der Bundeswehr-Universität München besteht womöglich seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen der in Neubiberg angesiedelten Universität und der rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Wie aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages verlautete, überprüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit vier Studenten der Münchner Bundeswehr-Universität wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Der Nachrichtendienst muss unter anderem ermitteln, ob die Studenten auch Kontakt hatten zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. oder zu seinem mutmaßlichen Komplizen Maximilian T., der in Neubiberg studierte. Die beiden Soldaten stehen im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben. Insgesamt überprüft der MAD derzeit 284 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Truppe, darunter finden sich insgesamt auch elf Studenten.

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Die "Identitäre Bewegung" inszeniert sich im Netz jugendlich und heimattümelnd, macht aber immer häufiger durch fremdenfeindliche Aktionen auf der Straße auf sich aufmerksam. An vorderster Front ist in Bayern ein weiterer Absolvent der Münchner Bundeswehr-Hochschule aktiv, der zuletzt in Ostbayern stationierte Oberleutnant Felix S.

Er tritt auf Veranstaltungen und in Werbe-Videos der Identitären auf. Im vergangenen Juli demonstrierte S. gemeinsam mit Führungskadern der Identitären unter dem Motto "Integration ist eine Lüge" vor der Bayerischen Staatskanzlei - offenbar ganz bewusst am Tag der Gedenkfeier für die Opfer des Münchner Amoklaufs.

Im Jahr 2011 hatte S. schon einmal Schlagzeilen gemacht. Zusammen mit zwei Kameraden hatte er die Studentenzeitschrift der Bundeswehrhochschule zur Plattform für rechte Thesen umfunktioniert. Mitarbeiter der Universität befürchteten seinerzeit, "dass versucht wird, die Zeitung des Studentischen Konvents mit der politischen Agenda der Neuen Rechten zu durchdringen".

S. publiziert auch beim "Institut für Staatspolitik", einer Denkfabrik der "Neuen Rechten". Dort schreibt er etwa über eine seiner Meinung nach voranschreitende "Staatsverrottung" und von der "Wesensferne von Soldat und Zivil-Gesellschaft". "Sinn des Soldaten" sei "töten und sterben", behauptet er.

Felix S. verbarg seine politische Gesinnung nicht vor seinem Arbeitgeber. Für die Bundeswehr waren die Aktivitäten des Offiziers aber wohl bislang kein Problem. Zusammen mit seinen Neubiberger Mitstreitern veröffentlichte S. einen von der Stiftung des Deutschen Bundeswehrverbandes unterstützten Sammelband zum "Soldatentum". Beim offiziellen Akt zum Volkstrauertag 2014 im oberpfälzischen Eslarn sprach Felix S. vor Soldaten und Bürgern. Weder die Hochschule in Neubiberg noch der MAD wollten sich auf Nachfrage zu den Vorwürfen äußern.

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