Asylpolitik Nach Kritik: Ebersbergs Ausländeramt ist großzügiger geworden

Im November 2017 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat die Ebersberger Ausländerbehörde im bayernweiten Vergleich als eine der rigidesten eingestuft, wenn es um Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge ging. Seither hat sich in der Behörde offenbar etwas getan.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Bei einem Treffen von Helfern und Politikern wird deutlich, dass Flüchtlinge im Kreis Ebersberg nun leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Von Korbinian Eisenberger, Grafing

Es kommt selten vor, dass der Landrat so nah ist und man ihm direkt in die Augen schauen kann. Oder die Meinung sagen, so wie jetzt Andrea Hinterwaldner aus Moosach. Es geht um Flüchtlinge, die eine Duldung haben, aber keine Arbeitserlaubnis. "Die sitzen wie im Wartehäuschen und warten bis der Bus kommt", sagt sie. "Es sagt ihnen aber niemand wann." Die Moosacherin spricht damit ein Thema an, das viele am Tisch als Problem schildern. Weil es Flüchtlings-WGs gibt, in denen der eine zur Arbeit geht und der Mitbewohner zur Arbeitslosigkeit gezwungen ist. Deswegen ist Andrea Hinterwaldner gekommen. Deswegen hört sich der Landrat an, was sie am Tisch zu sagen hat.

Es liegt Spannung in der Luft, an diesem Dienstagabend. Allein schon wegen der Besetzung. In Grafing sind Menschen zusammengekommen, die politisch weit auseinander liegen. Im evangelischen Gemeindehaus sitzen jene in einem Raum beisammen, die sich sonst über Pressemitteilungen Schlagabtausche liefern. Eingeladen hat das Katholische Kreisbildungswerk Ebersberg (KBW). Gekommen sind Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und vier Politiker aus dem bayerischen Landtag. Und die Protagonisten des Abends: etwa 30 Menschen, die sich im Landkreis Ebersberg in Asylhelferkreisen engagieren.

Es ist das erste Mal, dass so eine Veranstaltung in der Region stattfindet. Vor etwa einem Jahr kamen zwar etwa 120 Helfer auf Einladung des Landrats im Sparkassensaal zusammen. Damals aber sprach der Landrat über das Mikrofon zu ihnen, es war nicht wirklich ein Austausch auf Augenhöhe. Jetzt ist das anders: Das Prozedere ist einfach. Die Helfer haben sich gleichmäßig auf Tische verteilt.

Und die fünf Politiker wechseln im 20-Minuten-Rhythmus den Tisch - neben Niedergesäß sind das die Ebersberger Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD), ihr Grafinger Parlamentskollege Thomas Huber (CSU), Christine Kamm (Grüne) und Eva Gottstein (Freie Wähler), beide ebenfalls im Landtag. Es wird so gewechselt, dass jeder Politiker einmal an jedem Tisch sitzt.

Jennifer Becker vom KBW hat Thomas Krahe, Tobias Vorburg und Landrat Robert Niedergesäß (von links) an einen Tisch gebracht.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die Ebersberger Ausländerbehörde schöpfte die Spielräume nicht aus

Das gesetzte Thema des Abends: Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge, nur ein Teilbereich in der Asylpolitik, aber einer, der besonders im Landkreis Ebersberg groß Thema war und ist. Das erklärt Doris Rauscher an einer Tischrunde mit sieben Helfern. In Ebersberg habe die Ausländerbehörde die Spielräume lange nicht ausgeschöpft, so Rauscher. Dabei gebe es "Spielräume ohne Ende", sagt sie. "Die Ausländerbehörde müsste sich nur auf die Hinterfüße stellen und die Entscheidung dem Innenministerium begründen."

Die Frage ist, ob sich hier etwas getan hat, seitdem der Bayerische Flüchtlingsrat die Ebersberger Ausländerbehörde im bayernweiten Vergleich noch im November als eine der rigidesten eingestuft hatte. Sieben Monate später sitzen nun zwei Männer nebeneinander, die sonst eher Distanz wahren. Tobias Vorburg und Robert Niedergesäß. Der eine Asylhelfer, Aktivist und Grüner, der andere CSU-Politiker und als Landrat auch Chef der Ausländerbehörde.

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Vorburg bezieht sich auf das vergangene Jahr. "Es gab andere Landkreise, da wurde das Ermessen nicht so streng ausgelegt", hält er dem Landrat vor, bei beiden verfinstert sich der Blick. "Wir haben über 30 Fälle dokumentiert, wo die Ablehnung nicht nachvollziehbar war", sagt Thomas Krahe, Helfer in Markt Schwaben und Caritas-Mitarbeiter. Es läuft noch nicht so geschmiert, trotz der Butterbrezn im Brotkorb.

"Die Behörde ist deutlich liberaler geworden"

Dann erhebt der Landrat die Stimme. Er wird gleich konkret, was in der Politik nicht gerade selbstverständlich ist. Lange habe seine Ausländerbehörde keine Arbeitserlaubnis erteilt, wenn sich ein Flüchtling noch im laufenden Verfahren befindet, erklärt Niedergesäß. Ein Problem - weil so ein Verfahren Monate und Jahre dauern kann. "Jetzt haben wir das geändert", so der Landrat. Die Behörde sei "deutlich liberaler geworden", sagt er in die Runde.

Vorburgs Gesichtszüge erhellen sich dezent. Ihm sei zumindest aufgefallen, dass das Kriterium der Identitätsfeststellung (ob ein Flüchtling einen Pass hat oder nicht) als Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis mittlerweile weniger gewichtet werde. Für Vorburg eine positive Entwicklung. "Es gab Fälle, da hat es geklappt."

Positive Entwicklung

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Und doch überwiegen bei den Helfern stark die Probleme und die Bedenken, gerade was die Zukunft angeht, angesichts des harten Asylkurses, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umsetzen will. An mehreren Tischen kommt der Wunsch nach mehr Transparenz auf. Es müsste dokumentiert werden, warum eine Entscheidung für oder gegen die Arbeitserlaubnis fällt, fordert etwa eine Frau aus dem Helferkreis Ebersberg.

Dann kommt die Frage auf, ob es im Landkreis eine Strategie gibt, Zuwanderer in Betriebe zu integrieren - ein oft diskutiertes Thema auch anderswo, angesichts des Fachkräftemangels in der Region um München. "Wir haben keine direkte Strategie, um auf Betriebe zuzugehen", sagt Niedergesäß, vielleicht, erklärt er, solle man daran etwas ändern.

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