Ebersbergs Landrat unter Druck:SPD ruft nach Ablösung Fauths

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Nach dem Wutausbruch im Kreistag schwindet die Rücksichtnahme - die SPD fordert die CSU zu Konsequenzen auf.

Lars Brunckhorst

Die Rücksichtnahme mit Ebersbergs Landrat schwindet. Die SPD hat am Mittwoch Gottlieb Fauth (CSU) indirekt zum Rücktritt aufgefordert. In einer Presseerklärung zu dem Wutausbruch des Landrats am Montag im Kreistag appellierte die SPD-Kreistagsfraktion aus Sorge um das öffentliche Erscheinungsbild des Landkreises und die Führung des Landratsamt an die "Verantwortlichen der CSU", endlich klar Position zu beziehen. CSU-Kreisvorsitzende Angelika Niebler wiederum wirft der SPD ein "parteipolitisches Spielchen" vor. In der Erklärung, die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Platzer und Glonns Bürgermeister Martin Esterl im Namen der SPD-Fraktion unterzeichnet ist, heißt es wörtlich: "Das abrupte Ende der letzten Kreistagssitzung wirft ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Situation an der Spitze des Landratsamtes." Und weiter: "Der Landkreis nimmt dabei offensichtlich Schaden, sowohl nach innen, was die Leitung des Amtes anbelangt, als auch im Erscheinungsbild nach außen." Dies sei nicht länger zu verantworten. Die Worte sind von ungewohnter Deutlichkeit. Bisher hat die SPD es stets vermieden, den Rücktritt des seit Jahren schwerkranken Landrats zu fordern. Auch in der jetzigen Erklärung drückt die SPD ihr Bedauern über das "schwere persönliche Schicksal" des Landrats aus. Die Erklärung könne jedoch zumindest so verstanden werden, dass man Fauth einen Amtsverzicht nahelegt, heißt es aus der SPD-Kreistagsfraktion. Die Worte der Sozialdemokraten richten sich aber nicht nur an Fauth selbst, sondern auch an dessen Partei und Fraktion. Gänzlich unverständlich sei das Verhalten der CSU, kritisieren Platzer und Esterl. Diese werde "weder ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Landrat noch ihrer politischen Verantwortung gegenüber dem Landkreis gerecht". Die Zustände in persönlichen Gesprächen anzuprangern, nach außen aber keinerlei Konsequenzen aufzuzeigen, sei unverantwortlich. "Wir appellieren an die Verantwortlichen der CSU: Beziehen Sie endlich klar Position, so wie wir das hiermit in Verantwortung für unseren Landkreis tun." Wie berichtet, hatte Fauth am Montag eine Kreistagssitzung nach einem Wutausbruch überstürzt verlassen. Diesem war eine Auseinandersetzung mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Waltraud Gruber, vorausgegangen. Kreisräte verschiedener Fraktionen wie auch aus Fauths eigener CSU hatten das Verhalten des Landrats hinterher als überzogen und unklug kritisiert. In einer Erklärung hat sich am Donnerstagnachmittag CSU-Kreisvorsitzende Angelika Niebler aber nun klar hinter Fauth gestellt: Er sei "zwar aus gesundheitlichen Gründen in der Artikulation und im Gehen beeinträchtigt, aber ohne Einschränkungen absolut dienstfähig". Die Grünen hätten ihren Antrag "gezielt als Provokation" benutzt, der Landrat habe überreagiert. Die Kritik an Fauth bezeichnet Niebler als "Kesseltreiben".

© SZ vom 09.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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