Kundgebung #ausgehetzt Bündnis plant Demo gegen CSU-Spitze

Immer wieder gehen Münchner auf die Straße, ob gegen Pegida (links), für die Rechte von Homosexuellen (Mitte) oder gegen das Polizeiaufgabengesetz.

(Foto: Stephan Rumpf, Florian Peljak (2))
  • Unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" werden am 22. Juli voraussichtlich mindestens 5000 Menschen gegen den Populismus in der CSU demonstrieren.
  • Veranstaltet wird die Demo von der Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie", flankiert von zahlreichen Gruppen aus Politik, Gesellschaft und Kirche.
Von Philipp Crone, Thomas Schmidt und Kassian Stroh

Eigentlich schlüge hier das Herz des Herzlands der Münchner CSU, hier in Trudering, hier in der Kirche. St. Franz Xaver am Samstag vor einer Woche: 42 Firmlingen hat der Abt soeben die Hand aufgelegt, es folgen die Fürbitten. Für die Flüchtlinge. Und: "Für alle, die ihnen auf dem Mittelmeer zu Hilfe kommen und sie aus der Seenot retten."

Und dann: "Für die Regierenden unserer Länder, die in Europa nach gemeinsamen Lösungen für sehr wichtige Fragen suchen." Ein Gebet für jene auf dem Schiff Lifeline im Mittelmeer, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festsetzen lassen will. Fürbitten? Eher sind es Gegenbitten, auch gegen die CSU. Kaum verhohlene Kritik an der Christlich-Sozialen Union. Und das in einer Kirche, so weit ist es gekommen. Der Protest hat die Kanzel erreicht. Aber dort endet er nicht.

Die Stadt leuchtet weiter

Vor 25 Jahren protestierte München mit einer Lichterkette gegen Fremdenhass. Harriet Austen und viele ehrenamtliche Helfer haben aus der Aktion ein langfristiges Hilfsprojekt geschaffen. Von Martina Scherf mehr ...

Unzufriedenheit breitet sich aus, auch Wut. Manchmal Angst. Im Mai entlud sich der angestaute Ärger in einem gewaltigen, kreativen und friedlichen Protest, als mehr als 30 000 Menschen in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrierten. Vergeblich - die Staatsregierung marginalisierte den Protest und peitschte die Novelle durch den Landtag. CSU-Stadtrat Michael Kuffer spottete, nur 0,3 Prozent der Wahlberechtigten würden demonstrieren, alle anderen stünden geschlossen hinter der CSU.

Nun steht bald die nächste Großdemo in der Stadt an, am 22. Juli: "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" hat sie der Veranstalter getauft. 5000 Teilnehmer sind offiziell angemeldet. Gut möglich, dass es mehr werden.

Die Organisatoren der Demo, die Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie", arbeiten nach eigenen Angaben bereits seit Februar daran, ein Bündnis "gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung" zu schnüren. Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt stünden "für eine Troika, die aus reinen machtpolitischen Bestrebungen eine absurde bis kafkaeske Politik auf dem Rücken der Menschen betreibt", wütet Projektkoordinator Thomas Lechner.

"Wer Figuren wie Orbán oder Salvini als ernsthafte Partner ansieht und die Meinung der eigenen Bevölkerung ignoriert, zerstört alle demokratischen Errungenschaften der letzten 60 Jahre." Kafkaeske Politik? Seehofer als anti-demokratischer Käfer? Lechner teilt mächtig aus.

Tatsächlich ist es ihm gelungen, eine bemerkenswert lange und diverse Liste von Organisationen und Parteien zusammenzustellen, die am 22. Juli gemeinsam gegen die CSU demonstrieren wollen. Die SPD ist dabei, die Grünen und die Linke, Attac und der Flüchtlingsrat, mehrere Helferkreise, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften, die Kammerspiele und auch der antifaschistische Motorradklub "Kuhle Wampe". Kuttenträger marschieren mit Kommunisten, Feministinnen und Schwule stehen Seite an Seite mit Kirchenleuten, alle geeint im Protest gegen die Staatsregierung.

Auch die Münchner Lichterkette gehört zu den Teilnehmern auf Lechners langer Liste. "Wir finden, dass Zivilcourage und Bürgermut in der jetzigen politischen Situation notwendiger sind denn je", sagt Harriet Austen, die Geschäftsführerin des Vereins. Es sind Worte mit Gewicht, man könnte sagen: historischem Gewicht. Denn es ist nun gut 25 Jahre her, dass die Bilder der Münchner Lichterkette vom 6. Dezember 1992 um die Welt gingen, die Geburtsstunde des Vereins.