Dachau Unternehmer warnen vor Folgen eines Dieselverbots

Demonstranten weisen im Februar am Münchner Marienplatz auf die Gefahren durch Dieselabgase hin.

(Foto: Florian Peljak)

Taxis und Handwerker könnten München nicht mehr erreichen, wenn die Stadt mit drastischen Maßnahmen versucht, Feinstaubwerte zu senken.

Von Christiane Bracht, Dachau

Was, wenn die Münchner Innenstadt künftig für Diesel-Fahrzeuge gesperrt wird? Diese Frage treibt die Unternehmer aus dem Landkreis Dachau derzeit um. Denn die Fuhrparks großer und mittelständischer Unternehmen bestehen in der Regel ausschließlich aus Diesellastern. Mit großer Sorge denken sie an die Folgen: Lieferungen wären kaum noch möglich, Taxifahrten müssten am Mittleren Ring enden, Krankentransporte ebenfalls. Und viele Arbeitnehmer aus dem Landkreis, die jeden Tag in die Stadt pendeln, hätten ein echtes Problem. Sie müssten sich ein neues Auto kaufen. Die Firmen eine neue Flotte. Das kostet sehr viel Geld. Deshalb wendet sich der Regionalausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dachau entschieden dagegen: "Die wirtschaftliche Leistungs- und Funktionsfähigkeit Münchens und der Region darf keinesfalls gefährdet werden", fordert das Gremium in einem Positionspapier.

Natürlich muss sich etwas ändern an der Feinstaubbelastung in der Stadt. Das ist auch den Dachauer Unternehmern klar. Der Verwaltungsgerichtshof hat das in seinem jüngsten Beschluss zum Urteil unmissverständlich deutlich gemacht und München mit einem Aufgabenkatalog bedacht, der die Stadt stark unter Druck setzt. Bis Ende Dezember muss sie ein vollzugsfähiges Konzept vorlegen und bereits bis Ende August sagen, wo Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge eingeführt werden. Grund für die Eile ist die enorm hohe Stickstoffdioxidbelastung in der Luft, welche die Europäische Union bereits angemahnt hat. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter und München hat vor allem an der Landshuter Allee und am Stachus mehr als doppelt so hohe Werte. Nur Stuttgart hat mit einer noch höheren Belastung zu kämpfen, berichtet die Leiterin des Verkehrsreferats in der IHK, Sabine Lehmann, den Dachauer Unternehmern auf einer Versammlung in der Volksbank. Deshalb hat man dort bereits ein Fahrverbot eingerichtet, auch in Paris gibt es dies schon und in Wien beschränkt es sich auf Nutzfahrzeuge. "Die Reihe lässt sich sogar noch weiter fortführen, München stünde also keineswegs allein da mit einem Fahrverbot", warnt Lehmann.

Dachauer Unternehmer lehnen City-Maut ab

Nachdem der Bau von Radwegen und die E-Mobilität nicht so schnell voranschreiten, stehen nun neben City-Maut und Sperrung der Innenstadt für Fahrzeuge mit blauer Plakette (das wären 90 Prozent aller Dieselfahrzeuge) nur noch die Versetzung der Messstellen an weniger belastete Orte zur Debatte. Eine City-Maut lehnen IHK und Dachauer Unternehmer jedoch vehement ab und die Sperrung der Münchner Innenstadt für Diesel-Fahrzeuge ist nach ihrer Ansicht nur akzeptabel, wenn angemessene Übergangsfristen festgelegt werden, die sich an den Abschreibungszeiträumen der Fahrzeuge orientieren. Andernfalls könne dies sonst die Existenz zahlreicher Unternehmer gefährden. Manch ein Firmenchef geht dabei allerdings von 15 bis 20 Jahren aus, so Lehmann. Außerdem fordert der Regionalausschuss Dachau Ausnahme- und Sonderregeln. "Sonst können wir die Wiesn gleich abblasen", sagt Peter Fink, der Vorsitzende des IHK-Ausschusses. Denn die sieben Oktoberfestzelte lagern im Landkreis Dachau und "werden sicher nicht mit der S-Bahn in die Stadt gefahren". Gleiches gelte für die vielen Teller, die jedes Jahr im Bergkirchener Gewerbegebiet gewaschen werden. "Und die Trockenbäckerei fährt ihr Brot sicher nicht mit dem Handkarren aus."

Zudem drängen die Dachauer darauf, die enge wirtschaftliche Verflechtung des Landkreises mit der Stadt zu betonen. Hier leben die meisten Pendler, die jeden Tag zur Arbeit in die Stadt fahren oder auch in umgekehrter Richtung verkehren. Die IHK Dachau tritt für einen Maßnahmenmix ein. Das bedeutet auch, Buslinien einzusetzen, die zuverlässig jede Stunde und jeden Tag verkehren und nicht nur dann und wann mal und am Wochenende überhaupt nicht. So ist es momentan noch an vielen Orten im Landkreis. Robert Haimerl von den Stadtwerken Dachau fürchtet sogar, dass die Hauptschadstoffbelastung von den vielen Pendlern ausgeht und gar nicht von Baumaschinen oder anderen emissionsträchtigen Geräten.

Die Fürstenfeldbrucker IHK hat ebenfalls ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. Auch in den anderen Landkreisen wird demnächst darüber debattiert werden.