Landrat Hansjörg Christmann (CSU) hat offenbar vor, am Dienstag im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Landesbank-Affäre auszusagen. Bernhard Seidenath, Landtagsabgeordneter und Christmanns Stellvertreter im Dachauer Kreisverband der CSU, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir können doch froh sein, dass er dazu beitragen kann, die Vorgänge aufzuklären."
Der Landrat wollte im Vorfeld der Vernehmung als Zeuge keine öffentliche Stellungnahme abgeben. Er war von 1995 bis zum Sommer 2009 Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank.
Beim Auftritt von Christmann um 10.30 Uhr wird das neue Gutachten der Landesbank über den Erwerb der HypoGroupAlpeAdria (HGAA) und den Verlust von mehr als vier MilliardenEuro vermutlich eine zentrale Rolle spielen.
Das sieht zwar keinen Anlass zu Schadensersatzforderungen gegenüber den Verwaltungsräten, die dem Erwerb zustimmten. Es übt aber (siehe Süddeutsche Zeitung, Bayernteil vom Freitag, 22.Oktober) heftige Kritik am Verwaltungsrat. Der erlaubte dem Vorstand mit Beschluss vom April 2007, die HGAA zu übernehmen.
Das Gutachten hält deswegen den Beschluss, der zu Verkaufsverhandlungen berechtigte, für pflichtwidrig. Denn der damalige Vorstand habe nicht nur ein vorläufiges oder unverbindliches Kaufangebot abgeben dürfen. Vielmehr sei er in die Lage versetzt worden, endgültige Vereinbarungen zu treffen.
Folgt man dieser Einschätzung, hat anscheinend auch Christmann wie alle anderen Verwaltungsräte pflichtwidrig gehandelt. Das Gutachten schreibt dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, dem ehemaligen Präsidenten der bayerischen Sparkassen Siegfried Naser, und Kurt Faltlhauser, dem ehemaligen Finanzminister, eine höhere Verantwortung als allen anderen Mitgliedern zu.
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Im Umkehrschluss heißt dies, dass der Rest inklusive Christmann diese nicht inne hatte. Im Dezember vergangenen Jahres sagte er der SZ, dass der Kauf des maroden Unternehmens "aus heutiger Sicht ein Fehler" gewesen sei.
Er könne sich aber persönlich keine Vorwürfe machen, "weil ich nicht erkennen kann, an welcher Stelle ich fahrlässig gehandelt habe". Auch in der Vernehmung am 15. April 2010 durch die Staatsanwaltschaft MünchenI nahm Christmann diese Position ein.
Nach den der SZ vorliegenden Erkenntnissen hat Christmann ausgeführt, dass er sich vorsorglich eine Aussagegenehmigung durch den Kreistag des Landkreises Dachau habe erteilen lassen.
Er skizzierte die Strategie der bayerischen Sparkassen, die als Anteilseigner an der Landesbank darauf gedrängt hätten, ein neues Geschäftsmodell zu entwickeln. Er betonte, dass er sich als Verwaltungsrat auf den Vorstand vollkommen verlassen habe.
Dagegen geht es dem Dachauer SPD-Landtagsabgeordneten Martin Güll um eine politische Bewertung: "Jeder der Verwaltungsräte steht in der gleichen Verantwortung. Egal, ob er Christmann oder Beckstein heißt."