Amtsgericht Dachau "Reichsbürger" bedrohen Beamte

Vor dem Amtsgericht Dachau ist der "Reichsbürger" wieder nicht erschienen.

(Foto: Toni Heigl)
  • Vor dem Amtsgericht Dachau muss sich ein sogenannter Reichsbürger verantworten.
  • Er soll einen Finanzbeamten bedroht und eine Rechnung geschrieben haben, weil dieser Steuern bei ihm eintreiben wollte.
  • Reichsbürger sehen sich nicht als Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Behörden und Gerichte sehen sich durch sie zunehmend mit Problemen konfrontiert.
Von Benjamin Emonts

Eine Handvoll Zeugen, drei Richter und ein Staatsanwalt müssen den Sitzungssaal unverrichteter Dinge verlassen. Der Angeklagte ist ein "Reichsbürger", wie er sich selbst nennt, und er ist wieder einmal nicht erschienen am Dachauer Amtsgericht - zum zweiten Mal bereits. So richtig verwundert das allerdings niemanden. Die sogenannten Reichsbürger verweigern der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsprechung jede Anerkennung. Ihre Zahl wächst.

Kommunen, Amtsgerichte und Behörden sehen sich wie in Dachau zunehmend mit Problemen durch sie konfrontiert. Den Sicherheitsbehörden sind die entsprechenden Personen bekannt, teilt das Innenministerium mit. Aber was es genau mit dieser Bewegung auf sich hat, ist noch unklar. "Sie werden vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zwar nicht beobachtet, aber insbesondere hinsichtlich möglicher extremistischer Bestrebungen überprüft."

Anarchie im Gerichtssaal - Angeklagte klaut Akten

Die Störer von Kaufbeuren gehören zu einer Gruppierung, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt. Das Justizministerium spricht von einem Übergriff "ohne Beispiel". Von Stefan Mayr und Matthias Köpf mehr ...

Wie viele Anhänger diese Bewegung in Bayern hat, ist unbekannt, weil sie statistisch nicht erfasst werden. Harmlos scheinen die "Reichsbürger" aber nicht zu sein, wie der Fall am Dachauer Amtsgericht zeigt. Dort herrschen an beiden Verhandlungstagen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen.

Bild- und Tonaufnahmen sind im Gerichtssaal strengstens untersagt

Nach einer gründlichen Durchsuchung werden allen Verhandlungsteilnehmern und Pressevertretern die Mobiltelefone abgenommen. Das Erstellen von Bild- und Tonaufnahmen ist strengstens untersagt. Manche "Reichsbürger"-Gruppierungen, darauf verweist das Innenministerium, treten als Hilfsgemeinschaften für angebliche Justizopfer auf. Für Geld bieten sie "Rechtsbeistand" bei Gerichtsverfahren an, treten als Störer bei Prozessen auf oder widersetzen sich der Zwangsvollstreckung.

Der Angeklagte, der wieder einmal nicht erschienen ist, muss sich wegen Erpressung verantworten. Er hatte einem Mitarbeiter des Dachauer Finanzamts eine Rechnung über mehr als 140 000 Euro zugestellt - als Strafe dafür, dass der Finanzbeamte Steuern bei ihm eintreiben wollte. Der Beamte erstattete Anzeige. Die "Reichsbürger" suggerieren den Bürgern, dass sie sich nicht der bestehenden Gerichtsbarkeit unterwerfen und Steuern zahlen sollen.

Wo dunkle Mächte wirken

Wer steckt wirklich hinter den NSU-Morden? Oder der Flüchtlingskrise? Verschwörungstheoretiker haben Hochkonjunktur - das hat Folgen für das Klima im Land. Von Tanjev Schultz mehr ...

"Die Fälle häufen sich bei uns", sagt der Beamte, der in der Zeitung nicht mit Namen genannt werden will. Schließlich gewährt er einen Blick in den Brief, den er von dem mutmaßlichen Erpresser erhalten hat: Für Androhung von Zwangsmaßnahmen soll der Dachauer Finanzbeamte 10 000 Euro Strafe bezahlen, für Pfändungen 100 000 Euro, für das Fehlen einer nicht vollständigen Unterschrift 1000 Euro, an Bearbeitungsgebühr 300 Euro. Das sind nur einige Punkte des umfangreichen Drohbriefs.