Vor dem Diesel-Gipfel am Montag hat Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen die hohe Luftverschmutzung angemahnt. So müsse die Autoindustrie auf eigene Kosten Dieselautos nachrüsten, um deren Emissionen zu verringern, steht in einem Schreiben Reiters an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die CDU-Chefin hatte sich zuvor skeptisch über Nachrüstlösungen für ältere Diesel geäußert. Reiter findet aber, dass die Bundesregierung im Interesse der Autofahrer und der Umwelt ihren Einfluss auf die Hersteller nutzen müsse. Notfalls über verbindliche Vorgaben.
Fahrverbote drohen in vielen Städten. Die SPD möchte das verhindern - mit einem Milliardenpaket für die Kommunen.
An dem Treffen in Berlin nehmen auch Vertreter der deutschen Kommunen teil - neben diversen Länderchefs sind mehr als 30 Oberbürgermeister eingeladen. Reiter soll die Einführungsrede halten.
München ist von der hohen Luftverschmutzung nicht nur besonders schlimm betroffen. Reiter hatte als einer der ersten kommunalen Spitzenpolitiker öffentlich eingeräumt, dass die Städte möglicherweise um Fahrverbote nicht mehr herumkommen. In dem Brief an Merkel macht der SPD-Politiker aber auch erneut klar, dass er dies verhindern will.
Dafür müsse auf Bundesebene jedoch noch einiges passieren. Neben technischen Nachrüstungen schlägt Reiter eine "Abwrackprämie" des Bundes für alte Dieselautos vor. Dieses bereits bewährte Instrument könne der "wichtigen deutschen Automobilindustrie und ihren vielen Beschäftigten einen wichtigen konjunkturellen Impuls verleihen".
Besonders attraktiv sei dies für die Autofahrer, wenn gleichzeitig älteren Fahrzeugen die Zufahrt in die Innenstädte verwehrt werde. Die Politik trage eine soziale Verantwortung denen gegenüber, die von Zufahrtsverboten betroffen wären.
Um stinkende Diesel aus den Städten zu halten, müsse die Umweltzone weiterentwickelt werden - durch Einführung der Blauen Plakette, die in München auch von Reiters Bündnispartner CSU befürwortet wird. Nur mit einer gut sichtbaren Kennzeichnung könne eine praktikable Lösung entstehen, so der OB. Reiter schlägt zwei Kategorien für Plaketten vor: für Euro 5 und 6 sowie für den höchsten Standard Euro 6d. Zudem müsse Berlin dringend die Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr anheben. Dessen rascher Ausbau biete eine echte Alternative zum Auto.
