Kosten, Senderanzahl, Rechtsgrundlage Wie Europa über öffentlichen Rundfunk debattiert

Aufgeblasen, staatsnah und verzichtbar - das halten die Schweizer von ihrem Rundfunk.

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In Frankreich gelten sie als "Schande der Republik", in Dänemark liefern sie zwar erfolgreiche Serien wie "Borgen" - zahlen will aber trotzdem niemand. Ein Überblick der Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern.

Von SZ-Autoren

ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen unter Druck wie vielleicht noch nie zuvor. Es gibt sie, weil sie einen Auftrag für die demokratische Ordnung und das kulturelle Leben erfüllen sollen. Aber sind sie inzwischen nicht viel zu groß und zu teuer? Einige Landesparlamente haben angekündigt, auch 2021 keine Beitragserhöhung über derzeit 17,50 Euro monatlich (210 Euro im Jahr) mitzutragen - das würde dann nicht nur die Sender zum Extremsparen zwingen, sondern auch die Länder, die deutschen Öffentlich-Rechtlichen (20 TV- und 67 Hörfunkprogramme, plus Internet) ein paar Nummern kleiner zu machen. Die AfD stellt die Rundfunkfinanzierung insgesamt in Frage. Dazu kommt Kritik an Inhalten und digitaler Präsenz, die unter dem Stichwort "Staatsfunk" läuft, seit Springer-Chef Mathias Döpfner das Wort in der Debatte verwendet hat. Die deutschen Sender sind nicht allein. In Europa gleichen sich die Szenarien erstaunlich.

Adieu Swissness

Die kommende Volksabstimmung über die Rundfunkgebühren hat in der Schweiz viele Gewissheiten über den Haufen geworfen. Bis vor wenigen Monaten ging man davon aus, dass das Schweizer Radio und Fernsehen, das in allen vier Landessprachen ein nicht immer aufregendes, aber immer seriöses Angebot macht, selbstverständlich zur Schweiz gehört. Die Tagesschau, das Nachrichten-Magazin 10 vor 10, die Volksmusik, die vielen ganz normalen Schweizer und Schweizerinnen, die zur besten Sendezeit über ihre Lieblingsrestaurants und Abstimmungsvorhaben berichten durften - das war Swissness pur. Und zwar auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Gebühr von derzeit 450 Franken (etwa 390 Euro) im Jahr, ist zwar nicht beliebt, die meisten zahlten sie jedoch ohne allzu viel zu murren.

Mit der Volks-Initiative "No Billag", die am 4. März zur Abstimmung steht, ist klar geworden: Sehr viele Schweizer (wie viele genau wird sich in der vermutlich knappen Abstimmung zeigen) halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für aufgeblasen, arrogant, staatsnah und verzichtbar. Stattdessen setzen sie auf den Markt und dessen Gerechtigkeitsversprechen: Wenn jeder nur das zahlt, was er nutzt, profitierten die Kunden - und auch das Angebot werde besser. Wie kurzsichtig dieses Argument ist, zeigen Vorschläge der No-Billag-Befürworter zur Rundfunkfinanzierung für den Fall, dass sie tatsächlich Erfolg haben: Wenn es keine Gebühren mehr gibt, dann könnte man den Rundfunk doch mit staatlichen Subventionen erhalten, heißt es da zum Beispiel. Charlotte Theile

Kosten: 451 Franken (390 Euro) pro Jahr, von 2019 an 365 Franken (316 Euro) pro Jahr.

Anzahl der Sender: Sieben Fernsehprogramme und 17 Radiosender.

Grundlage: Die Gebühren werden per Gesetz festgelegt, das dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. 2019 wird die Gebühr zur obligatorischen Haushaltsabgabe.

Gefeuert

Seit Polen den Kommunismus abgeschüttelt hat, wurde jeder Regierung vorgeworfen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ihrem Sinne zu beeinflussen. Aber keine Regierung ist dabei so radikal vorgegangen, wie die gegenwärtige. Schon im Wahlkampf hatten Politiker der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Revolution im öffentlich-rechtlichen Rundfunk versprochen. Nach ihrem Sieg im November 2015 änderte sie im Eilverfahren in nur drei Tagen verfassungswidrig das Mediengesetz und schaffte die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des nationalen Medienrates ab. So kann die Regierung nun mit der Parlamentsmehrheit die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender direkt ernennen. Die PiS-Regierung setzte den rechtsgerichteten Politiker Jacek Kurski an die Spitze des staatlichen Fernsehens TVP. Kritische Sendungen wurden eingestellt, Dutzende bekannte Journalisten und Nachrichtensprecher gefeuert, andere kündigten. Die Regierung plant weitere Reformen, so soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu geregelt werden. Zwei Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die Einbehaltung einer Gebühr mit der Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Oder die Finanzierung aus dem nationalen Haushalt. Derzeit haben nur 13 Prozent der Polen einen Fernseher angemeldet. Julian Hans

Wiadomosci aus Polen

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Kosten: Besitzer eines Fernsehers zahlen 272 Sloty (65 Euro) im Jahr. Wer nur ein Radio hat, zahlt 84 Sloty (20 Euro).

Anzahl der Sender: Zwei landesweite und 16 regionale Fernsehprogramme. Dazu kommen neun Spartenkanäle. Polskie Radio betreibt sieben landesweite Sender und 17 Regionalsender.

Grundlage: Der Nationale Rat für Radio und Fernsehen legt fest, wie viel der Rundfunk kosten darf. Dessen fünf Mitglieder werden vom Parlament und vom Präsidenten ernannt.