Aufsichtsgremien des ZDF Die Revolution, die gar keine ist

Der veränderte ZDF-Staatsvertrag ist eine zahnlose Reform - das Duopol CDU und SPD bleibt einflussreich.

(Foto: dpa)
  • Trotz des veränderten ZDF-Staatsvertrags bleibt es beim Duopol Union/SPD im Fernsehrat.
  • Ein neues Verfahren soll für einen Teil der Sitze im Rat mehr Unabhängigkeit bringen, hat aber nur begrenzt Einfluss.
Von Claudia Tieschky

Das Urteil war eine Sensation. Am 25. März 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die Struktur der ZDF-Gremien gesetzeswidrig sei, dass Staat und Politik über Fernsehrat und Verwaltungsrat zu mächtig in den Sender hineinregieren können. Die Märzrevolution aus Karlsruhe machte Hoffnung auf einen Demokratieschub. Es war nun amtlich: Der Rundfunk gehört der Gesellschaft, aber in seinen Aufsichtsgremien regiert eine Clique, die viel zu wenig die wahre Gesellschaft abbildet. Das passte zum Unmut vieler Menschen, die mit ihren Abgaben den Rundfunk finanzieren, sich darin aber kaum wiederfinden.

Inzwischen gehen die Dinge ihren bürokratischen Gang. Die Ministerpräsidenten der Länder haben vergangenen Donnerstag beschlossen, wie Fernsehrat und Verwaltungsrat reformiert werden sollen. Es ist eine eher zahme Revolution, die Ministerpräsidenten waren gefordert, Umsturz gegen ihre eigenen Machtbasis im Sender zu betreiben. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, die mit der Linken eine viel weiter reichende Reform wollte, kritisierte den Plan als "töricht".

So sieht er aus: In dem künftig von 77 auf 60 Sitze verkleinerten Fernsehrat wird es 20 staatliche Vertreter geben - 16 von den Bundesländern, je zwei vom Bund und den Kommunen. Das Kontingent schöpft das von Karlsruhe gesetzte Maximum voll aus. Das bedeutet, dass überwiegend Union und SPD vertreten sein werden, die die Ministerpräsidenten stellen. Sofern ein Land nicht den kleineren Koalitionspartner in den Fernsehrat schickt, bleibt es dort beim Duopol Union/SPD.

So dürften auch die von Karlsruhe besonders ins Visier genommenen, mächtigen beiden "Freundeskreise" von Union und SPD weiter bestehen, denen heute bis auf eine Ausnahme alle Gremienmitglieder angehören und in denen Entscheidungen vorab klargemacht werden. Nichtpolitische Mitglieder werden "politisch eingenordet", wie es der Verfassungsrichter Andreas Paulus in einer dem Urteil angefügten abweichenden Meinung zu Protokoll gab.

Verkappte Parteigänger aus unverdächtigen Vereinen im Rat

Ob die fürsorgliche Betreuung des Senders durch Rot und Schwarz weitergeht, hängt von der Unabhängigkeit und dem Selbstbewusstsein ab, mit der die künftig 40 Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen antreten, die nun mehr Gewicht haben. Bisher wurden oft verkappte Parteigänger auf der Karte politisch unverdächtiger Vereine in den Rat geschickt. Karlsruhe hat hier jetzt Vorgaben gemacht, um das zu verhindern - womöglich der bedeutendste Teil des Urteils.

Für 16 der Sitze soll es nun zudem ein neues Verfahren geben, das Unabhängigkeit bringen soll. Dabei legt das Gesetz lediglich gesellschaftliche Themen fest und ein koordinierendes Bundesland. Die Verbände, die dann etwa Migranten vertreten, einigen sich untereinander auf einen Entsandten im Fernsehrat. Das betrifft die Gruppen Muslime, Marktwirtschaft und Film, Internet und Webökonomie, digitale Gesellschaft, Wissen und Forschung, Kunst und Kultur, Senioren und Familie, Jugend, Menschen mit Behinderung, Migranten, sprachliche Minderheiten, Verbraucherschutz, Heimat und Brauchtum, bürgerschaftliches Engagement, Musik und den ehrenamtlichen Bereich von Zivil- und Katastrophenschutz.

Der Entwurf geht nun in Anhörungen, auch die Landesparlamente müssen zustimmen. In Baden-Württemberg (Grüne) und in Thüringen (Linke) regieren inzwischen Parteien, die eigentlich Interesse daran haben müssten, das Parteien-Duopol im ZDF-Rat zu beenden. Winfried Kretschmann und Bodo Ramelow stimmten dem Entwurf jedoch zu. Die Revolution liegt jetzt bei den Akten.