Populismus der griechischen Regierung Und wenn es Syriza gar nicht ums Geld geht?

Minister der griechischen Regierung applaudieren Alexis Tsipras am 27. Juni, nachdem der das angekündigte Referendum im Parlament verteidigt hatte.

(Foto: AP)

Populistisch - ein Schimpfwort? Nicht für Syriza. Griechenlands Regierungspartei will eine neue "Volksbildung".

Ein Gastbeitrag von Jan-Werner Müller

Und wenn es der griechischen Regierung gar nicht ums Geld ginge? Und auch nicht um die viel beschworene Würde des griechischen Volkes? Der scheinbar irrationale Kurs von Alexis Tsipras und Genossen lässt sich vor dem Hintergrund einer Strategie verstehen, welche auf eine Art Lateinamerikanisierung Südeuropas hinausläuft. Inspiriert wurde diese Strategie von dem argentinischen Theoretiker Ernesto Laclau (1935-2014), der den Begriff des Populismus für die Linke aus der Schmuddelecke holen wollte.

Syrizas auch von deutschen Beobachtern viel kritisierter "Populismus" wäre denn nicht so sehr (oder nicht nur) eine Sache unverantwortlicher Finanz- und Wirtschaftspolitik - sondern buchstäblich der Versuch einer neuen "Volksbildung" oder, mit den Worten Laclaus, der Etablierung einer neuen politischen Hegemonie in Griechenland. Der Weg zu dieser Hegemonie führt jedoch unweigerlich über eine Konfrontation mit inneren und äußeren Volksfeinden. Insofern ist es müßig, über die fehlende Kompromissbereitschaft von Syriza zu lamentieren.

Ernesto Laclau war zeitlebens ein Bewunderer Juan Peróns, des zweimaligen Präsidenten Argentiniens. Perón prägt die argentinische Politik bis heute, das politische Feld ist dort durch den Gegensatz Peronismus-Antiperonismus strukturiert. Laclau lehrte lange Jahre an der Universität Essex, zu deren distinguierten Alumni ein Herr Varoufakis sowie Rena Dourou, die Syriza-Gouverneurin von Attika, zählen. Gemeinsam mit seiner in Deutschland bekannteren Frau, der belgischen Politologin Chantal Mouffe , versuchte Ernesto Laclau, den Marxismus aus den Zwängen einer ökonomistisch verengten Klassenanalyse zu befreien.

In Griechenland und Spanien hat der Staat nach dem Bürgerkrieg die Gesellschaft befriedet

Laclau zog aus Peróns Erfolg die Lehre, dass ein erfolgreiches linkes Projekt in einem ganz spezifischen Sinne populistisch sein müsse: Allerlei ganz verschiedene Forderungen der Bürger, die von einem liberalen (oder neoliberalen) Staat nicht mehr auf normalem administrativen Wege abgearbeitet werden könnten, müssten auf einen symbolisch schlagkräftigen gemeinsamen Nenner und gegen herrschende Eliten in Anschlag gebracht werden. Idealerweise stünde am Ende ein vereintes Volk gegen seine inneren und äußeren Feinde - wobei Laclau sich auch nicht scheute, diesen Antagonismus, darin Carl Schmitt nicht unähnlich, mit dem Politischen als solchem gleichzusetzen.

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Genau wie das Volk in der politischen Vorstellung fusioniert und symbolisch geschlossen gegen seine Feinde stehen muss, gilt es auch, die alten Eliten als eine homogene "Kaste" erscheinen zu lassen. In Griechenland oder auch in Spanien ist das nicht sonderlich schwer: Linke und rechte Volksparteien haben sich in beiden Ländern über Jahrzehnte beim Staat bedient und ihre Inkompetenz in Sachen Wirtschaft ausgiebig unter Beweis gestellt.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass beide Länder im zwanzigsten Jahrhundert durch einen Bürgerkrieg traumatisiert wurden. Ähnlich wie in Österreich - an dessen Bürgerkrieg Anfang der Dreißigerjahre sich kaum noch jemand erinnert - wurde der Staat dazu benutzt, eine polarisierte Gesellschaft zu befrieden. Klientelismus und Proporz waren zwar nicht sonderlich demokratisch - aber sie dienten auch der Pazifizierung ideologisch tief gespaltener Völker. Kompromiss, nicht Konfrontation, hieß lange die erste Politikerpflicht.