Politische Rhetorik Der Begriff "Extremismus" wird als Etikett missbraucht

Protestmarsch in München, Mai 1968: Was lange als radikal galt, wurde nach 1974 als extremistisch klassifiziert.

(Foto: Friedrich Rauch/Interfoto)

Was früher "radikal" war, heißt heute "extremistisch". Dabei findet selbst der Verfassungsschutz, dass zum Beispiel radikale Kapitalismuskritiker keine Extremisten sind.

Gastbeitrag von Wolfgang Kraushaar

Apropos G 20. Was sich neulich in Hamburg abgespielt hat, war im Kern durchweg vorhersehbar. Und das in doppelter Hinsicht. Zum einen im Hinblick auf die gewaltsamen Ausschreitungen und zum anderen hinsichtlich der Reaktionen darauf - seitens der Politik, der Medien und großer Teile der Öffentlichkeit insgesamt.

Auf einen Kardinalfehler, ein schon allein wegen der Anwesenheit von Trump, Putin und Erdoğan als monströs zu bezeichnendes Gipfeltreffen passenderweise der linksautonomen Szene direkt vor die Haustür zu legen, versucht man nun ganz nach dem Motto "Haltet den Dieb" mit einem anderen, der Tendenz zu einer Extremistenhatz, zu antworten.

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Die Schuldigen sollen identifiziert, etikettiert und katalogisiert werden, nach Möglichkeit in einer europaweiten Datei des Linksextremismus. Eine solche Reaktion wirkt nachvollziehbar, schließlich sollen verdächtige Gewalttäter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Doch ist dies überhaupt ein angemessener Ansatz oder versteckt sich darin nicht nur der nächste Kardinalfehler?

Warum diese Frage aufgeworfen werden muss, hängt schlicht und einfach mit einem normativen Konzept zusammen, das von staatlicher Seite unisono verfochten wird, aber nach wie vor wegen seiner theoretischen Unterkomplexität und seiner empirischen Schwächen von geringer wissenschaftlicher Reputation ist: dem des Extremismus.

Wer von Radikalismus spricht, macht sich verfassungsfeindlicher Positionen verdächtig

Dessen Grundverständnis ist ebenso simpel wie oberflächlich. Unter der Annahme, dass es eine verfassungsbejahende politische Mitte gebe, würden Positionen - je mehr sie sich davon entfernten und an den jeweiligen Rändern manifestierten - in eine Gegnerschaft zum Grundgesetz umschlagen.

Das gelte für die "extreme Rechte" ebenso wie für die "extreme Linke" und auch für einen religiösen Extremismus wie er auf furchterregende Weise unter islamischen Vorzeichen Gestalt angenommen hat.

Diese Auffassung war in den Institutionen und Behörden jedoch nicht von Anfang an maßgeblich. Stattdessen gab es eine, die seit der Gründung der Bundesrepublik über viele Jahre hinweg die Grundlage für die Definition verfassungsfeindlicher Positionen gebildet hat: die Rede ist vom Radikalismus.

Tabuisiert, weil verdachterregend

Inzwischen ist es eine Seltenheit geworden, über diesen mittlerweile als anrüchig geltenden Begriff öffentlich nachzudenken. Seine Verwendung hat im Lauf der vergangenen Jahrzehnte eine nachhaltige Abwertung erfahren.

Diese hat schließlich so weit geführt, dass der Terminus als mehr oder weniger tabuisiert gilt. Wer von "radikal", "Radikalität" oder "Radikalismus" schreibt oder spricht, der macht sich zugleich verdächtig, ideologische Konterware im Gepäck und somit politisch Anstößiges im Schilde zu führen.

Durchgesetzt hat sich stattdessen der mit ihm konkurrierende Extremismusbegriff, der die staatliche und politische Legitimationsfähigkeit so weit aufgesogen hat, dass er unangefochten das Feld beherrscht.

Wer von Extremismus spricht, ist auf der sicheren Seite

Wer von Radikalismus spricht, läuft oftmals Gefahr, sich als insgeheimer Exponent verfassungsfeindlicher Positionen verdächtig zu machen. Wer sich dagegen in gesellschaftspolitischer Hinsicht auf den Extremismus als Kategorie beruft, scheint a priori auf der sicheren Seite zu stehen. Angesichts dieses Missverhältnisses ist es angebracht ein paar Vorüberlegungen zur Terminologie und ihrer Semantik ins Feld zu führen.

Der in einem politischen Sinn verwendete Begriff Extremismus hat keine besonders lange Tradition, er ist vergleichsweise jüngeren Datums. Er taucht Mitte des 19. Jahrhunderts zunächst in der englischen Tagespresse auf, kann sich aber, obwohl er in der 1844 erschienenen Vier-Parteien-Lehre Friedrich Rohmers von der Sache her bereits eine zentrale Rolle spielt, im deutschen Sprachraum zunächst nicht etablieren.