Parlamentarismus Regieren ist Mist

Der Reichstag verabschiedet 1930 das Gesetz für die Umsetzung des sogenannten Young-Plans. Es spricht Reichskanzler Hermann Müller, SPD.

(Foto: Süddeutsche Zeitung Photo)

Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, warum die Versuchung, nicht zu regieren, in allen Parlamenten so groß ist. Über das Neinsagen in der Politik.

Von Gustav Seibt

Opposition ist Mist, aber Regieren oft auch. Das letzte parlamentarische Kabinett der Weimarer Republik, die Regierung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Hermann Müller, hatte es seit dem zweiten Halbjahr 1928 mit unpopulären Aufgaben zu tun. Vor allem stand eine Etatkonsolidierung mit Blick auf eine dauerhafte Regelung der Reparationslasten aus dem Friedensvertrag von Versailles an. Diese Lasten, ihr endgültiger Umfang, ihre Dauer, wurden soeben neu verhandelt und im sogenannten Young-Plan geregelt.

Gleichzeitig wollte die Reichsregierung die dramatisch unterfinanzierte Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...