Kunst versus Staat in Spanien Verurteilter Rapper: Wie viel Kritik darf sein?

Mitglieder der Vereinigung STEI halten Plakate zur Unterstützung des veruerteilen Rappers.

(Foto: dpa)

In Spanien ist es nicht allzu weit her mit der Kunstfreiheit. Jetzt trifft es den mallorquinischen Rapper Josep Miquel Arenas. Er muss wegen der in seinen Liedern drastisch und gewalttätig formulierten Spanienkritik für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Von Thomas Urban

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für den mallorquinischen Rapper Josep Miquel Arenas. Der Staatsgerichtshof in Madrid war unnachgiebig, er bestätigte nun das bereits vor einem Jahr in erster Instanz ergangene Urteil, gegen das der 24-Jährige hatte Widerspruch einlegen lassen. Ihm werden Verherrlichung des Terrorismus, Mordaufrufe gegen Politiker und den früheren König Juan Carlos sowie die Beleidigung des Königshauses vorgeworfen. Die Verteidiger des Musikers und auch er selbst hatten sich auf die Freiheit des Wortes und der Kunst berufen, überdies darauf hingewiesen, dass die Texte keineswegs die Meinung des realen Arenas wiedergeben, sondern die Ansichten und Gefühle einer von ihm verkörperten Kunstfigur namens Valtónyc.

Das Verfahren weist allerdings weit über den Grundkonflikt zwischen zwei Rechtsgütern hinaus, nämlich der Pflicht des Staates zum Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Abwehr von Verbrechen. Es greift mitten in die aktuellen Kontroversen um die Region Katalonien ein und rührt an das aus der Bekämpfung der baskischen Terrororganisation Eta resultierende Trauma. Der Streit um den Umgang mit den Resten der Eta spaltet die politische Klasse.

Atombombe-Wünsche und Terrorismus-Vorwürfe

Insgesamt 16 Lieder des Rappers hat die Sonderstaatsanwaltschaft, die für die Bekämpfung des Terrorismus zuständig ist, unter die Lupe genommen. Die meisten sind in Mallorquinisch geschrieben, einer regionalen Variante des Katalanischen. Roter Faden sind der Kampf gegen die "korrupte Mafia", die im fernen Madrid regiert, und das Königshaus, das auf Kosten der Steuerzahler ein Luxusleben führe, aber nie vom Volk die Genehmigung dafür bekommen habe.

Die meisten Lieder sind entstanden, als Arenas gerade einmal 18 und 19 Jahre alt war. Er selbst sagt, dass er unter seinem Pseudonym Valtónyc seine Wut ausdrücken wollte über die politische Klasse, die das Land in die Krise geführt habe. Millionen seien verarmt, während die Elite weiterhin den teuersten Champagner schlürfe. Allerdings finden sich darin auch drastische Sätze: Einem Regionalpolitiker, der die Rückbesinnung auf das katalanische Erbe bekämpft, werde er "die Arterie herausreißen". Überdies wünsche er ihm eine Atombombe. Den Bankdirektoren, die zahllose kleine Leute um ihre Ersparnisse gebracht hätten, wünsche er, dass ihre Wagen "wie bei Blanco durch die Luft fliegen", eine Anspielung auf die Ermordung von Francos designiertem Nachfolger Luis Carrero Blanco 1973. Die Eta habe einige "geniale Dinge" getan.

Besonders aufs Korn nehmen die frühen Texte Arenas' den damaligen König Juan Carlos. Dieser habe "seinen Bruder und einen Elefanten umgebracht" - eine Anspielung auf das Gerücht, Juan Carlos habe als Jugendlicher versehentlich seinen älteren Bruder erschossen, sowie auf die Luxussafari im Krisenjahr 2011, die das Ansehen des Königshauses schwer ramponiert hat. Er werde nicht nachlassen in seinen Bemühungen, so singt Valtònyc, die "Erschießung des Bourbonen" vorzubereiten. In seinem populärsten Song "No al Borbó" (Nein zum Bourbonen), den sogar ein Privatsender ausstrahlte, kündigt er die Besetzung des Königspalastes Marivent auf Mallorca "mit einer Kalaschnikow" an. Zu Beginn und zum Ende präsentiert sich der Sänger vor der rot-gelb-violetten Flagge der spanischen Republik. Bei Youtube wurde der Videoclip mittlerweile 450 000 Mal angeklickt.

Ich war jung und brauchte das Ventil

Arenas widerspricht dem Vorwurf, er rufe zu Mordtaten auf: "Ich besitze weder eine Kalaschnikow noch Plutonium, um eine Atombombe zu bauen." Rap sei eine Kunstform, die von drastischen Bildern lebe. Damals sei er jung und wütend gewesen; die Wut spüre er immer noch, aber er würde heute eher auf sarkastische Anspielungen setzen. Vor allem lehne er es ab, Konflikte mit Gewalt zu lösen. Seine Anwälte argumentieren, dass seine Texte vom Publikum zweifelsfrei als Allegorie verstanden würden und nicht als Aufruf zu Gewalt. Sie verweisen darauf, dass es zu keinerlei Angriffen auf den spanischen Nationalisten, dem Valtónyc die Atombombe wünscht, geschweige denn auf Juan Carlos gekommen sei.

Der Staatsgerichtshof beruft sich indes auf die Antiterrorgesetze. Nach denen gilt sogar die Forderung, mit dem Rest der Eta im Untergrund über deren endgültige Aufgabe zu verhandeln, als Förderung des Terrorismus. Im Baskenland wurden Kommentatoren zu drastischen Strafen verurteilt, die die Taten der Eta zwar ablehnen, aber für Ausstiegsmodelle plädieren. Arenas kann sich nun noch an das Verfassungsgericht wenden, doch werden ihm nur geringe Chancen eingeräumt. Danach bleibt ihm der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort hingegen, so meinen auch spanische Rechtsexperten, die nun von Justizexzess sprechen, seien seine Chancen ziemlich gut.

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