Stuttgart 21: Schlichtung und Wahrheit Heiner Geißler - wenig Mumm

Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben.

Von Andreas Zielcke

Die Schlichtung in Stuttgart ist ein postdemokratisches Lehrstück. Heiner Geißler hat zwar die Kontrahenten durch seine geschickte öffentliche Mediation zum sachlichen Meinungsaustausch gebracht. Entgegen seiner Ansicht aber kann sie mitnichten als "Modell künftiger demokratischer Praxis bei Großprojekten" herhalten. So darf es sich nicht abspielen, wenn Demokratie nicht noch mehr Substanz verlieren soll.

Auf die Frage, ob dieser Typus einer öffentlichen Klärungsrunde nicht künftig die Regel sein sollte, erwiderte Geißler, der verschmitzte Fuchs: "Ich kann nicht überall sein!" Keiner weiß besser als er, dass der sachliche Gang der Dinge im Stuttgarter Rathaus in erster Linie seinem Charisma, seinem politischen Witz und seiner in Jahrzehnten angesammelten Streiterfahrung geschuldet war.

Ohne ihn hätte das sehr zäh, feindselig und unergiebig über die Bühne gehen können. Doch das ist nur ein Nebeneinwand - abgesehen davon, dass selbst dem begnadeten Vermittler am Ende der Schneid fehlte, den der Schlichterspruch gerade als Signal an die Zukunft so dringend gebraucht hätte. Geißler bewies viel Chuzpe und wenig Mumm.

Noch nicht einmal das minimale Gebot wagte er einzuhalten, nämlich Folgerichtigkeit: Bis zum Abschluss des Stresstests keinen Baustopp zu verhängen, ist ein unbegreiflicher handwerklicher und ein fataler politischer Fehler. Grotesk ist überdies sein Einwand gegen eine Volksbefragung, die er als Schlichter ebenfalls hätte verlangen können, ja nach der eigenen Logik hätte verlangen müssen. Sein Argument, das er am Donnerstag auch in dieser Zeitung wiederholte (eine Befragung des Volkes sei "völlig unverbindlich und die Bahn wäre nicht gehalten gewesen, sich daran zu orientieren"), spricht exakt gegen sein eigenes Schlichtungsverfahren!

Sehenden Auges

"Post"-demokratisch war die Schlichtung im doppelten Sinn. Zunächst einfach deshalb, weil sie der versäumten demokratischen Willensbildung nachgeschaltet war. Diesen seit 1994 sehenden Auges hingenommenen Mangel, der das Projekt Stuttgart 21 auf Dauer entstellt, konnte das nachholende Geißlersche Verfahren trotz des guten Willens aller Beteiligten nicht kaschieren, geschweige denn heilen.

Gleich nach dem Ende der Schlichtung beeilten sich die S-21-Repräsentanten von Stadt, Staat und Bahn, pathetisch herauszustreichen, dass sich die streitenden Parteien beim Austausch der Argumente "in Augenhöhe" gegenübergetreten seien. Interessant, wie eifrig man diesen Eindruck erwecken möchte, so falsch, wie er doch offenkundig ist. Der Dialog war von Anfang bis Ende eine asymmetrische Veranstaltung.

Asymmetrisch darum, weil auf der einen Seite die Herrschaften saßen, die über die Rechtstitel verfügen, um Stuttgart 21 durchzusetzen. Jedes ihrer Argumente hatte die Lizenz zur Vollstreckung und die gänzlich in ihrem Sinn verpflichtete öffentliche Gewalt hinter sich.

Mit der geballten Macht der bindenden Verträge und Beschlüsse aller zuständigen Parlamente und Gerichte im Rücken durften sie sich über alle Wochen der Tafelrunde sicher sein, dass die Sache nie zu ihren Ungunsten ausgehen konnte. Das ist die Parodie auf den herrschaftsfreien Diskurs. Man nennt es einseitige oder unfaire Souveränität.

Eiserne Macht des Rechts

Auf der anderen Seite saßen die wackeren Streiter für die Gegenseite, die sich hinter dem aus diversen Bürgergruppen hervorgegangenen Projekt K 21 versammelt. Sie schlugen sich beachtlich, nötigten der Bahn das öffentliche Eingeständnis ab, dass K 21 "machbar" sei, und deckten grobe verkehrliche Schwächen des bereits beschlossenen Projekts auf. Dennoch lagen sie hoffnungslos im Hintertreffen. Niemand brauchte während der Schlichtung ein Wort darüber zu verlieren, wie eisern die Macht des Rechts und der schneidigen Instrumente des Rechtsstaats gegen sie stand. Peer Steinbrücks treffliches Bild ("Die Kavallerie muss nicht ausreiten, die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt") illustriert auch hier den Punkt.

Viele haben die Stuttgarter Runde mit Schlichtungen in Arbeitskämpfen verglichen, um stets spöttisch-resignativ festzustellen, dass ein Kompromiss wie bei Tarifkonflikten hier nicht möglich sei - entweder der Bahnhof werde unter die Erde gelegt oder er bleibe oben. Doch der dramatische Unterschied ist ein anderer. Beim Tarifkonflikt wird am Ende des Verfahrens das Recht gesetzt, das dann für beide Seiten verbindlich ist, in Stuttgart ging die Rechtsetzung voraus.

Darum war die Schlichtung in Wahrheit keine Entscheidungsfindung, sondern der Versuch, die Ohnmächtigen mit dem harten Faktum ihrer feststehenden Niederlage zu versöhnen. Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh ihnen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, dass Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, wie weit die Folgen reichen werden.

Das politische Leben des Heiner Geißler

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