Geschlechterdebatte Eine Welt der Vollzeitmütter

Eine Mutter und ihre Tochter beim Kuchenbacken. Archivbild aufgenommen 1933.

(Foto: SZ Photo)

Das Familienbild der rechten Parteien in Europa steckt voller Fallen für Frauen und die Gleichberechtigung.

Von Susan Vahabzadeh

Frauenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus scheinen einfach hervorragend zusammenzupassen. Den Beweis hat gerade erst eine WhatsApp-Gruppe am Juridicum der Wiener Universität geliefert. Da haben sich Studenten zu etwas zusammengefunden, was sie "Männerkollektiv" nannten, ein Ort im Netz, an dem sie ihren gemeinsamen Sinn für Humor ausleben konnten, mit unfassbarem antisemitischen Spott, Hetze gegen Behinderte - und natürlich mit Fotos ihrer Kommilitoninnen und den dazugehörigen sexistischen Witzeleien. Bis jemand dem Magazin Falter Protokolle zuspielte. Die Jugendorganisation der ÖVP, der die Aktionsgemeinschaft an der Uni nahesteht, hat die Studenten ausgeschlossen.

Immerhin. Allerdings ist die ÖVP ja einstweilen auch eine Partei im bürgerlichen Spektrum, die weder als antisemitisch noch als frauenfeindlich gelten will. Die europäischen Parteien am rechten Rand aber haben zwar häufig Frontfrauen, aber mit Gleichberechtigung haben sie nicht viel am Hut. Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, betont schon seit ein paar Jahren gerne, sie sei Feministin. Welche ihrer Überzeugungen, welches Abstimmungsverhalten im Europaparlament, dem sie angehört, das belegen soll - weiß nur sie allein. Ihre Parlamentskollegen können es jedenfalls nicht erkennen. Und es ist immer noch wichtig, was sie denkt: Die Präsidentenwahl mag sie gegen Emmanuel Macron verloren haben, aber sie ist immer noch die Vorsitzende des Front National, und am 11. Juni wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt.

Wirft man die Prinzipien der Aufklärung über Bord, stellt sich Frauenfeindlichkeit von selbst ein

In der Nationalversammlung saß bis zur vergangenen Woche Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen. Die hat sich nun überraschend aus der Politik zurückgezogen. Wer immer nun auf der nationalen Ebene das Gesicht des Front National wird: Marine Le Pen gibt die Richtung vor. Und was wird aus Brüssel berichtet? Im Juni 2015 hat die Europäische Union über das Strategiepapier zur Gleichstellung abgestimmt, das noch bis 2019 gilt, ein wenig skandalträchtiges Dokument, in dem es um ökonomische Unabhängigkeit, gleiche Bezahlung, Gleichstellung bei der Entscheidungsfindung, das Beenden geschlechtsspezifischer Gewalt und das Hinaustragen einer frauenfreundlichen Gesamthaltung von Europa aus in den Rest der Welt geht.

So richtig festgelegt wird in diesem Papier wenig. Man müsse bei fortgesetzter Ungleichbehandlung "Sanktionierung in Betracht ziehen", ist da etwa so eine Formulierung, und man wolle weiter fleißig Daten sammeln. Die EU-Abgeordnete Pervenche Berès hat in mehreren französischen Zeitungen beklagt, dass Marine Le Pen auch dagegen gestimmt habe. Die ganze rechte EU-Fraktion, der Le Pen angehört, ist sowieso gegen eine EU-Richtlinie zum Mutterschutz. Und wer von Marine Le Pen eine klare Haltung zum Abtreibungsrecht erwartet, wird nichts hören außer schwammigen Antworten. Auf die Frage nach gleicher Bezahlung antwortet Marine Le Pen zwar, das verstehe sich von selbst. Und leitet dann reflexartig zum Islam um, der, sagt sie, die wahre Bedrohung der Gleichberechtigung sei. Das ist eine Politikerin, die sich nicht für gleiche Bezahlung einsetzt, dafür aber gegen Mutterschutzregelungen stimmt, allerdings auch.

Der Etikettenschwindel ist kein Versehen. Er ist absichtsvoll. Der Front National und die AfD in Deutschland setzen auf eine öffentliche Inszenierung, die dann durchs Parteiprogramm nicht gedeckt ist. Die AfD hat sich ins neue Parteiprogramm geschrieben, man wolle das "Gendermainstreaming" loswerden. Es gebe, steht im Programm, eine "Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen". Nun hat sich diese Partei gerade eine Frau an die Spitze gewählt, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft Kinder hat. Das traditionelle Rollenbild, das sich die AfD vorstellt, gilt vielleicht einfach nur fürs gemeine Volk.