Fall Brender Im Selbstbedienungsladen - Union missbraucht ZDF

Die Union will einen neuen ZDF-Chefredakteur und bekommt ihn. Als Nachfolger für Nikolaus Brender steht Peter Frey bereit.

Ein Kommentar von H.-J. Jakobs

Denn sie wissen, was sie tun: Natürlich hat sich die Union im ZDF, wie seit langem geplant, einen neuen Chefredakteur organisiert. Da konnten noch so viele offene Briefe gedruckt und Erklärungen wohlmeinender Verbände abgegeben werden. Ja, da konnte Intendant Markus Schächter unverdrossen den alten Amtsinhaber vorschlagen - der Verwaltungsrat des Mainzer Fernsehsenders beschloss an diesem Freitag, den Vertrag von Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Er läuft Ende März 2010 aus.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) teilte am Freitag in Berlin das Ende für Brender mit. Für ihn hätten sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist.

Damit ist klar, dass schon bald Peter Frey als Chefredakteur der Mainzelmännchen auftreten wird. Der Noch-Leiter des Hauptstadtstudios des ZDF gilt den Christdemokraten als "intelligenter Linker", wie es ein Rundfunkrat ausdrückt - als einer, der berechenbar ist. Nikolaus Brender, bollerig und selbstbewusst, war das nicht. Die Medienprofis aus CDU und CSU schmähten ihn wahlweise als "Chaoten" oder als "cholerisch", manchmal auch als "cholerischen Chaoten".

Geschmeidig aber soll er schon sein, der erste Journalist im Hause ZDF. Schließlich will man kungeln können. Kleine Deals machen. Und immerhin geht es doch darum, Politiker in Talkshows, Porträts und Interviews gut wegkommen zu lassen. Fernsehpräsenz kann in Wahlzeiten Stimmungen beeinflussen. Altkanzler Gerhard Schröder verkündete einmal, er brauche zum Regieren "Bild, BamS und Glotze". Brender passte nicht in dieses System der Gegengeschäfte. Er entzog sich einfach.

Schon beim Amtsantritt vor fast zehn Jahren kündigte er an, in keinen der beiden politischen Freundeskreise im ZDF (Rot und Schwarz) zu gehen. Der Konflikt eskalierte in den kommenden Jahren. Mal hatte Edmund Stoiber den Verdacht, er sei im Bundestagswahlkampf von ZDF-Journalisten benachteiligt worden, dann wieder fühlte sich der SPD-Politiker Schröder nach verlorener Wahl vom Moderator Brender herabgewürdigt.

So schaukelte sich die Sache Brender zu einer Art Staatsaffäre hoch und der gemobbte Chefredakteur zu einem Helden der Pressefreiheit, was wiederum zwei Tonlagen zu schrill ist. Im Verwaltungsrat und im Fernsehrat des ZDF hat die Union die Mehrheit. Und die brutalstmögliche Entmachtung des Chefredakteurs durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der im Verwaltungsrat große Reden schwingt, zeigt, wie ungeniert im Konfliktfall eine Partei einen TV-Sender als Beute betrachtet.

Mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat dies nichts zu tun. Offenbar sehen einzelne Politiker einen Sender gerne als Selbstbedienungsladen.

Schon immer war es ein Skandal, dass leibhaftige Ministerpräsidenten im ZDF über Finanzen und wichtige Personalien entscheiden. Der seinerzeitige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement, damals noch SPD, rückte deshalb vor einigen Jahren aus dem Gremium aus. Die "Schwarzen" blieben. Der Fall Brender macht die politische Hybris jetzt publik, immerhin.

Jahrelange Politisierung

Vertreter der Exekutive und der Legislative haben an oberen Stellen von grundsätzlich unabhängigen Fernsehsendern nichts verloren. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung. Sie müssen da raus, so wie beim Norddeutschen Rundfunk, wo der Staatsvertrag seit 1991 regelt, dass amtierende Abgeordnete oder Regierungsmitglieder nicht im Verwaltungsrat sitzen dürfen. Das war die Konsequenz aus einer jahrelangen Politisierung des Senders, in dem sich Genossen und Christdemokraten aufs Erbitterste bekriegt hatten.

Eine solche Norm sollte einfach bundesweit eingeführt werden. Auch manche ARD-Anstalt leidet unter dem Anspruch von Politikern, mitgestalten zu wollen. Roland Koch hält es augenscheinlich bei "seinem" Hessischen Rundfunk nicht anders als auf dem Mainzer Lerchenberg.

Im ZDF-Fernsehrat können nur fünf von 77 Mitgliedern als wirklich unabhängig angesehen werden. Sie werden von den Kirchen und dem Zentralrat der Juden gestellt. Das Gros aber wird von Ministerpräsidenten direkt berufen - oder die Regierungschefs wählen aus Listen aus, auf denen Vertreter großer gesellschaftlicher Gruppen stehen.

Kein schlechtes Gewissen

Das Beispiel ZDF zeigt, dass man ohne Parteibuch in Deutschland im öffentlichen Raum wenig werden kann. Unerheblich, dass immer weniger Leute zur Wahl gehen und somit die Parteien von immer weniger Deutschen gewählt werden. Zur Macht gehört, sie ausüben zu wollen. Und Medien bedeuten in der modernen Gesellschaft: Macht.

Deshalb haben Christdemokraten auch überhaupt kein schlechtes Gewissen, wenn sie jetzt im ZDF Brender durch Frey ersetzen, der im Hauptstadtstudio wiederum von Bettina Schausten abgelöst werden soll. Jahrelang haben in der Tendenz CDU und CSU Wahlen gewonnen, nicht jedoch die SPD - das müsse sich doch im ZDF ausdrücken, sagt ein Spitzenpolitiker. Auch in Konzernen würden Aufsichtsräte ja Top-Manager ablösen, wenn sie mit der Leistung nicht zufrieden seien. Sollen sie doch klagen, erwidern Unionspolitiker auf Bemerkungen, das alles sei nicht verfassungsgemäß.

Wann wird der erste klagen? Entweder eine Landesregierung, die Bundesregierung oder ein Drittel der Bundestagsabgeordneten müssten sich zu einer solchen Normenkontrollklage entschließen.

Sicherlich gibt es zur Amtsführung des Nikolaus Brender auch ZDF-intern viele kritische Stimmen. Der Sender ist in dieser Frage längst nicht so geschlossen, wie er aufgrund des rundfunkrechtlich unzulässigen Angriffs der CDU wirkt. Mancher wäre wohl tatsächlich froh gewesen, wenn vor einigen Jahren die Bewerbung Brenders als Intendant des WDR erfolgreich gewesen wäre.

Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass Ministerpräsidenten wie Roland Koch generell die Falschen sind, die Geschicke von Medien zu lenken. Sie müssen sich mit CDU.tv im Internet begnügen - und können nicht das einst von Konrad Adenauer gewünschte Staatsfernsehen ZDF vitalisieren.

Schon damals hatte das Bundesverfassungsgericht den Plänen eine Abfuhr erteilt. Am Tag, als sein Freund Franz Josef Jung in Berlin als Minister scheiterte, hat in Wahrheit auch Roland Koch eine Niederlage erlebt.