Ungarn und die EU Schluss mit der Appeasement-Politik!

Viktor Orban wählt Anfang April im ungarischen Parlament in Budapest.

(Foto: dpa)

Viktor Orbán demontiert die liberale Demokratie in Ungarn. Europas Konservative müssen aufhören, ihn nur zu ermahnen - und seine Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion werfen.

Gastbeitrag von Timothy Garton Ash

Es reicht. Das Appeasement muss aufhören. Sollte Ungarns antiliberaler Ministerpräsident Viktor Orbán weiterhin versuchen, die beste und unabhängigste Universität seines Landes, die Central European University (CEU), zu schließen und die liberale Demokratie auch noch auf andere Weise demontieren, dann muss die Europäische Volkspartei (EVP), die mächtige Gruppe der Mitte-rechts-Parteien in der EU, Orbáns Partei Fidesz aus ihren Reihen ausschließen. Anderenfalls ist das Bekenntnis der EVP zu universellen Werten das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Und die politische Familie von Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um zwei Namen zu nennen, wird wie ein Haufen prinzipienloser Appeaser aussehen.

Ungarn ist berühmt für seine Salami, und Orbán ist ein Meister der Salamitaktik. Der Begriff geht auf Mátyás Rákosi zurück, den stalinistischen Führer Ungarns, der in den Vierzigerjahren sagte, er werde die nicht-kommunistischen Parteien zurückschneiden "wie Scheiben einer Salami".

1989 kämpfte Orbán für den Abzug der Russen. Heute ist er einer der besten Freunde Putins

Heute beschneidet der antikommunistische Orbán scheibchenweise die liberale Demokratie in einem EU-Mitgliedsstaat. Jede Scheibe schneidet er dabei so kunstvoll dünn, dass die Europäer jedes Mal denken, dass diese eine Maßnahme für sich genommen nicht mehr Reaktionen verdient als ein lautes Murren. Ungarn hat heute nicht mehr die pluralistischen Medien, die für eine liberale Demokratie nötig sind, auch die Unabhängigkeit der Justiz erodiert. Während Orbán versucht, die CEU zu schließen, bereitet er auch einen Schlag gegen alle NGOs vor und will alle Flüchtlinge mit ihren Familien in Container pferchen - gegen internationales humanitäres Recht.

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Im Juni 1989 stand ich auf dem Heldenplatz in Budapest und hörte voller Bewunderung, wie der damals 26 Jahre alte, kaum bekannte Orbán die Menge mit seiner Forderung elektrisierte, die russischen Truppen sollten ungarischen Boden verlassen. (Heute ist er einer der besten Freunde Wladimir Putins innerhalb der EU.) Ich erinnere mich auch noch, wie mich der scheinbar idealistische Oxford-Soros-Stipendiat mit seinen leuchtenden Augen in meinem Büro im St. Antony's College besuchte, um über den Übergang zur liberalen Demokratie zu diskutieren.

Heute möchte der ehemalige Soros-Stipendiat Orbán die von George Soros gegründete CEU schließen. Damals führte Ungarn, zusammen mit Polen, halb Europa in die Freiheit, heute führt Ungarn zusammen mit Polen den nationalistischen, populistischen Marsch weg von der Freiheit.

Und dann diese giftige Sprache. In seiner Rede zur Lage der Nation beschimpfte er "die Globalisten und Liberalen, die Machthaber in ihren Palästen ... den Schwarm der Heuschrecken aus den Medien und deren Eigentümer". Und er sprach düster von "großen Raubtieren, die im Wasser schwimmen ... dem transnationalen Imperium des George Soros". Er verhöhnte Angela Merkel von Angesicht zu Angesicht, als er auf dem jüngsten EVP-Kongress auf Malta sage, Migration habe sich "als das Trojanische Pferd des Terrorismus erwiesen".

Über westliche Interventionen im Nahen Osten meinte er: "Wenn wir in einen Ameisenhaufen treten, dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die Ameisen überrennen." Das System, das Orbán in Ungarn errichtet, ist noch kein Faschismus - anders als er sollten wir genau auf unsere Worte achten -, aber die Sprache, die einen jüdischen Milliardär als "Raubtier" bezeichnet und menschliche Wesen zu "Ameisen" reduziert, ist faschistisch.