Von Roland Preuß und Tanjev Schultz

Die Einstellung des Urheberrechtsverfahrens gegen Guttenberg halten Strafrechts- und Urheberrechtsexperten für nachvollziehbar. Der Schaden, den der frühere Verteidigungsminister mit seiner plagiierten Doktorarbeit angerichtet hat, liegt ganz woanders. Auch für die öffentliche Wirkung hat die Entscheidung Konsequenzen: Guttenberg kann nun sagen, er habe keine Strafe erhalten.

Der Zeitpunkt hat ein Geschmäckle. Ausgerechnet einen Tag, bevor Die Zeit Auszüge aus einem großen Interview veröffentlicht, das Karl-Theodor zu Guttenberg kommende Woche als Buch unter dem Titel Vorerst gescheitert herausbringt, hat die Staatsanwaltschaft Hof ihre Entscheidung veröffentlicht. Und dabei kommt der CSU-Mann auch noch glimpflich davon - mit einer Geldauflage von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe.

Der Hofer Oberstaatsanwalt Reiner Laib hat bestritten, dass es Mauscheleien zwischen den Ermittlern und Guttenbergs Anwälten gegeben hat. Zur bevorstehenden Buchveröffentlichung gebe es "keinen Zusammenhang", betonte Laib.

Er räumte jedoch ein, dass die Ermittler nicht nur das Einverständnis des zuständigen Amtsgerichts Hof eingeholt hätten, sondern auch das Einverständnis Guttenbergs. Seit wann dieser vom Ausgang des Verfahrens wusste, wollte Laib indes nicht sagen. Das Geld an die Krebshilfe habe Guttenberg jedenfalls bereits gezahlt.

Es wirke "klar taktisch" motiviert, dass die Ermittler die Entscheidung immer wieder verschoben hätten, sagt dagegen der Urheberrechtsexperte Konstantin Wegner. Der Münchner Fachanwalt, der in diesem Semester ein Seminar über Plagiate an der Ludwig-Maximilians-Universität anbietet, hält das Ergebnis nicht für überraschend. Strafrechtliche Sanktionen würden bei Urheberechtsverletzungen in Doktorarbeiten kaum eine Rolle spielen.

Der Plagiateexperte Volker Rieble, der ein scharfer Kritiker wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist, nannte die Entscheidung der Ermittler "angemessen". Der wirtschaftliche Schaden durch Guttenbergs Plagiate sei tatsächlich sehr gering, zugleich sei die Geldauflage von 20.000 Euro deutlich höher als in vergleichbaren Fällen.

Allerdings sei dies trotzdem angemessen, weil bei der Geldauflage Guttenbergs mutmaßlich ein hohes Einkommen berücksichtigt werde. "Die Auflage muss für den Täter ja spürbar sein", sagte der Münchner Juraprofessor. Der Kern von Guttenbergs Verfehlungen liege nicht in der Verletzung des Urheberrechts. "Das Schlimme ist: Er hat das Promotionswesen massiv beschädigt, doch dafür gibt es keine Strafnorm", sagte Rieble.