Von der Leyen zu Arbeitszeitregeln Ministerium für Mehrarbeit

Hat Ärger mit den Feierabend-Regelungen in ihrem Ministerium: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

(Foto: dpa)

Chefs dürften keine ständige Erreichbarkeit von ihren Angestellten verlangen. Das befand Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Vergangenheit und forderte dazu verbindliche Regeln von den Arbeitgebern. In ihrem eigenen Ministerium fehlen solche Regeln allerdings bis heute, behaupten Gewerkschafter.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn es um den Umgang mit Dienst-Handys geht, fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen "glasklare Regeln". Es liege im Interesse der Arbeitgeber, "dass ihre Leute verlässlich vom Job abschalten, weil sie sonst auf Dauer ausbrennen", sagt die CDU-Politikerin. Nötig seien deshalb für jeden Mitarbeiter verbindliche Vereinbarungen, "zu welchen Uhrzeiten muss ich erreichbar sein und wann bekomme ich dafür meinen Ruheausgleich."

Mit diesen Worten gelang es der Ministerin Mitte 2012, eine Diskussion über ein Thema auszulösen, das Millionen Arbeitnehmer bewegt: Viele fühlen sich gestresst, wenn es auf ihren Diensttelefonen ständig klingelt, summt oder dudelt, auch sonntags oder im Urlaub. Worüber von der Leyen nicht gesprochen hat, ist allerdings ihr Ministerium und die Frage, wie oft ihre Beamten abschalten können. Und darüber streiten Personalrat und Leitung des Hauses schon seit längerem.

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Es geht dabei um eine neue Dienstvereinbarung zur mobilen Arbeit und Telearbeit: Angespornt von den engagierten öffentlichen Redebeiträgen der Hausherrin zu Stress und psychischen Belastungen durch Arbeit hatte der Personalrat vorgeschlagen, ab 20 Uhr dienstliche E-Mails und Anrufe auf dem Diensthandy auszuschließen - aber nicht für leitende Bereiche des Ministeriums und für Beschäftigte, die in Telearbeit von zu Hause arbeiten.

"Die Verwaltung mauert"

Für solche Modelle gibt es große Vorbilder: VW lässt auf Dienst-Blackberrys 30 Minuten nach Ende der Gleitzeit keine Mails mehr weiterleiten. Beim Energieversorger Eon dürfen Mitarbeiter nach 20 Uhr keine Dienstmails mehr bearbeiten.

In von der Leyens Ministerium ist eine solche Regelung nicht abgeschlossen worden. Darauf macht jetzt die Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verdi aufmerksam, die im Personalrat vertreten ist.

In einem Infoblatt der Gruppe für die Beschäftigten heißt es: "Die Verwaltung mauert". Bislang habe niemand schlüssig erklären können, warum im Arbeitsministerium "nicht funktionieren sollte, was in Betrieben wie dem Volkswagenkonzern bereits Praxis ist". Die Verwaltung wolle konkrete Vorschriften vermeiden, "die vor Stress und Überforderung schützen". Eine Verfügbarkeit rund um die Uhr dürfe nicht "immer mehr zur Regel werden".

Als Reaktion verwies das Ministerium in einer internen Mitteilung darauf, dass das Ministerium bereits 2012 einen Verhaltenskodex mit "klaren Regeln zur Erreichbarkeit" erarbeitet habe - der Personalrat diesen aber zunächst "überraschend" abgelehnt habe. Mittlerweile sei weitgehend eine Einigung erzielt worden. Im Übrigen gehe es dem Ministerium nicht darum, dass Mitarbeiter nach 20 Uhr erreichbar sein müssten, sondern lediglich in den Stunden unmittelbar nach 15 Uhr.

Ein Sprecher von der Leyens wies die Vorwürfe ebenfalls zurück: Der Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter habe "höchste Priorität". Die Hausleitung habe die Stressprävention "und betriebliche Gesundheitsvorsorge vorangetrieben wie keine andere zuvor". Dass sich die Verhandlungen verzögert hätten, liege auch an der Neubildung des Personalrats. Dessen Chefin und die Ministerin hätten vereinbart, dass von der Leyen selbst im März mit dem Personalrat "die letzten bestehenden Differenzen diskutiert und nach Möglichkeit ausräumt".

Darauf hoffen auch die Verdi-Vertreter im Ministerium. In ihrem Infoblatt steht: "Nach außen glänzen kann nur, wer auch das eigene Haus in Ordnung hält."