Steuerhinterziehung in Deutschland Überraschend viele Schwarzgeld-Selbstanzeigen

Schweizer Banken wie Credit Suisse versprachen deutschen Behörden, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung zu helfen. Doch damit ist es offenbar nicht weit her.

(Foto: Bloomberg)

Schweizer Banken erklären, sie hätten ihren deutschen Kunden alle Brücken in die Steuerehrlichkeit gebaut. Deutsche Steuerfahnder sehen eine andere Wirklichkeit.

Von Hans Leyendecker, Düsseldorf

Die Schweiz schien aufzuhören, die Schweiz zu sein. Eidgenössische Banker verschickten Warnbriefe an deutsche Kunden, die offenbar ihre Zinsen zu Hause noch immer nicht dem Fiskus gemeldet hatten. Man drohte den Hinterziehern sogar mit dem Schließen ihrer Konten.

Diese Weißgeldstrategie fand viel Anerkennung, aber war sie wirklich total und, vor allem, war sie wahrhaftig? In NRW, das seit 2010 acht Steuer-CDs gekauft und die Ermittlungen bundesweit vorangetrieben hat, läuft derzeit ein einzigartiges Experiment. Das Weißgeld, so das erste Fazit, schaut reichlich grau aus.

Es waren die kleinen Silberlinge, auf die große Datenmengen passen, die die internationale Bankenwelt ein Stück verändert haben. Viele der knapp 120 000 Steuerhinterzieher, die durch Selbstanzeigen Schlimmeres verhindern wollten, hatten Sorge, ihr Name stehe auf einem der Datenträger.

Im Visier sind wieder Bankmitarbeiter

In Düsseldorf - und das meint in diesem Zusammenhang immer auch das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal - werden alle 22 128 Selbstanzeigen ausgewertet, die in den letzten viereinhalb Jahren mit Bezug zur Schweiz in NRW eingegangen sind. Im Visier sind wieder Bankmitarbeiter, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben könnten. Die strafrechtlichen Ermittlungen führt in all diesen Fällen die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Behörde der Domstadt ist derzeit in vielen wichtigen Wirtschaftsstrafverfahren aktiv - das war früher anders.

Rund 300 Geldhäuser hat die Schweiz, und bislang stehen exakt 29 verdächtige Banken auf einer langen Liste, die sich noch erweitern kann. Darunter sind viele kleinere Banken, die in der deutschsprachigen Schweiz liegen. Geldhäuser in Lugano beispielsweise haben kaum deutsche Kunden. Der erste Fall, dem Selbstanzeigen zugrunde liegen, ist der Fall der Basler Kantonalbank. Sie zahlte 38,6 Millionen Euro Bußgeld an NRW als eine Art Vergleichszahlung. Interessanterweise sind auch wieder Banken in Verdacht, deren Mitarbeiter schon vor Jahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgefallen waren.

Mehr als 550 Millionen Euro Geldbußen haben drei Schweizer Banken - Julius Bär, Credit Suisse (CS) und UBS - aufgrund von Auswertungen der Steuer-CDs an das Land Nordrhein-Westfalen gezahlt. Aber, derzeit zumindest, sieht es so aus, als wäre es nach der Buße mit dem Sudeln nicht vorbei gewesen. Die CS etwa hatte 2011 rund 149 Millionen Euro an NRW gezahlt. Eine Million Euro als Buße für einen Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz. (Das war damals noch die Höchststrafe, inzwischen liegt sie bei zehn Millionen.) Der Großteil waren 148 Millionen Euro als eine Art Abschöpfung geschätzter Gewinne mit undeklarierten Geldern deutscher Kunden. Im Gegenzug wurden Strafverfahren gegen CS-Bankmitarbeiter eingestellt.

War der Druck nicht groß genug?

CS zahlte das viele Geld für die Zeit von 2004 bis 2010 - wie kommt es dann, dass in Selbstanzeigen mehr als fünfhundert CS-Kunden Steuerhinterziehungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 einräumten? War der Druck auf sie nicht groß genug, oder gab es gar keinen Druck durch die Bank ?

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Selbstanzeigen in Deutschland auch nach der Verschärfung der Regeln für den Ablasshandel Ende 2014 deutlich über den Zahlen von 2012 und 2013 liegen. Nur im vergangenen Jahr gab es noch mehr Selbstanzeigen.

Zahlen sind Zahlen. Alles andere ist Ansichtssache. Schweizer Banken erklären, sie hätten ihren deutschen Kunden doch alle Brücken in die Steuerehrlichkeit gebaut, sie hätten zu Selbstanzeigen animiert, den Kunden Rechtsanwälte empfohlen und ihnen sogar gedroht, wenn sie nicht steuerehrlich würden. Und nun werde daraus Material für neue Vorwürfe gebastelt.