Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Union und FDP können es sich schlicht nicht leisten, die Steuern zu senken - deshalb werden sie in absehbarer Zeit die Mehrwertsteuer anheben.

Die Fünf Weisen schreiben ihr jährliches Gutachten im Auftrag der Regierung. Doch es ist gut, dass sie dieses nicht auch noch im Sinne der Regierung schreiben. Die Ökonomen des Sachverständigenrats haben sich auch in ihrem jüngsten Konvolut keinerlei Zurückhaltung auferlegt, nur weil eine neue, unerprobte Regierung das Amt übernommen hat. Stattdessen geißeln sie in harscher Form die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition. Sie halten das, was die Koalition plant, und erst recht das, was sich die Liberalen wünschen, für schlicht unbezahlbar. Die Koalition werde die Steuern nicht senken können - sondern müsse diese erhöhen, lautet die These.

Dies widerspricht dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem 27. September immer wieder versprochen hat: Dass es mit ihr keinerlei Steuererhöhung geben wird, auch keine höhere Mehrwertsteuer. Wie aber die Koalition allein durch Wachstum die Löcher im Haushalt schließen will, ist nicht zu erkennen. Deshalb dürften Union und FDP am Ende, und das heißt: vielleicht schon 2011, spätestens aber 2012, die Mehrwertsteuer anheben. Dies wird der Preis sein, den Merkel und Westerwelle bezahlen müssen, wenn sie zugleich die Einkommensteuer um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken wollen.

Unterm Strich werden die Bürger am Ende also nicht mehr Geld haben, sondern weniger. Zugleich werden die Lasten anders verteilt. Die FDP bekommt dafür im Gegenzug einen Stufentarif: nicht mit drei Stufen, sondern mit fünf oder sieben Stufen. Und der Spitzensteuersatz wird in etwa da bleiben, wo er jetzt liegt. Die Koalition wird zwei Jahre lang das Gegenteil behaupten, doch dann wird es so oder so ähnlich kommen.

(SZ vom 13.11.2009/mel)