Schuldenkrise in Europa "Amerika führt uns an der Nase herum"

So müsst ihr das machen! US-Politiker belehren ihre europäischen Kollegen, wie diese die Finanzkrise lösen sollen. Viele Verantwortliche in Europa nervt das zusehends, und zu der atmosphärischen Störung kommt eine inhaltliche Spaltung: Zwischen den beiden alten und früher so eng verbündeten Ökonomie-Machtblöcken entwickelt sich ein Wirtschaftskrieg.

Von Hans-Jürgen Jakobs

Wenn es ums Geld geht, zählt auch eine Freiheitsmedaille nicht viel. Diese Erfahrung musste Angela Merkel mit Barack Obama machen, der ihr im Sommer mit viel Brimborium die Medal of Freedom im Weißen Haus verlieh. Völlig überraschend für die Bundeskanzlerin hatte der US-Präsident bei einem Besuch der Internetfirma LinkedIn im kalifornischen Mountain View Ende September die Europäer rüde beschuldigt. In der Schulden- und Finanzkrise seien ihre Aktionen nicht ganz so schnell gewesen, "wie es nötig war", stichelte er, sie hätten "nie umfassend auf all die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war". Die Krise sei durch die akuten Probleme Griechenlands noch verschärft worden: "Das jagt der Welt Angst ein."

Kanzlerin Angela Merkel ist von den wirtschaftspolitischen Empfehlungen aus dem Lager von Barack Obama zunehmend genervt.

(Foto: dpa)

Im vertrauten Kreis fragte sich Merkel danach, ob das denn wirklich nötig war, diese Belehrung aus der amerikanischen Provinz. Noch am Tag zuvor hatte die Kanzlerin, wie so oft, mit Obama telefoniert. Von einer anstehenden Generalabrechnung mit Europa sagte er kein Wort. Die Attacke aus Mountain View hat den Ton vorgegeben.

Es war der Beginn eines lauten Konflikts, eines Scharmützels um die richtige Wirtschaftspolitik, das Europa und die USA immer stärker beschäftigt. Mehr oder weniger offen entwickelt sich ein Wirtschaftskrieg zweier alter Ökonomie-Machtblöcke, deren Wohlergehen längst von aufstrebenden Ländern wie China, Indien oder Brasilien abhängig ist. Der Zwist spielte auch beim Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Paris am Wochenende eine Rolle. Das jahrelang gepflegte schöne Bild der "transatlantischen Brücke" jedenfalls zeigt bedenkliche Risse.

In wichtigen Fragen herrscht Dissens. Die Finanztransaktionssteuer zum Beispiel würden die Europäer gern überall auf der Welt einführen. Sie soll auf Umsätze der Finanzfirmen erhoben werden, um die Lust am Spekulieren zu dämpfen und den Staatshaushalten Geld zuzuführen. Die US-Regierung aber sperrt sich, genau wie Großbritannien. Die Banken der Wall Street sollen geschützt werden. "Es kann nicht sein, dass sich auch Länder außerhalb des Euro-Raums, die uns immer wieder von außen zum Handeln auffordern, um die Schuldenkrise zu bewältigen, gleichzeitig einer Finanztransaktionssteuer umfassend verweigern", keilt Merkel gegen Obama, ihren Telefonfreund, zurück: "Ich finde das nicht in Ordnung."

Hier ist vieles nicht in Ordnung. Besonders genervt ist die Kanzlerin, dass eine Bankenrettungsidee der Amerikaner derzeit Konjunktur hat und nun auch in Paris vorangetrieben wurde: die Zwangskapitalisierung der Geldhäuser. Damit hatte die US-Regierung in der Finanzkrise 2008 Erfolg ("Tarp-Programm").

Alle Banken mussten den Staat, der Milliarden Dollar beisteuerte, als Mitaktionär aufnehmen und später wieder auszahlen. Das soll nun womöglich auch in Europa klappen. Viele Banken halten dort halbfaule Staatsanleihen aus Ländern wie Griechenland, Italien, Belgien oder Spanien, die über ihre Verhältnisse gelebt und hohe Schulden angesammelt haben. US-Finanzminister Timothy Geithner preist die Zwangsbeglückung als Exportmodell.