Krisentreffen der EU-Finanzminister Irland will es alleine packen

Der irische Premier Cowen will sich nicht durch den EU-Rettungsschirm helfen lassen - die Finanzminister des Euro-Raumes bereiten trotzdem einen Notfallplan vor. Frisches Geld für die Iren könnte aber auch von außerhalb der Euro-Zone kommen - vom Nachbar Großbritannien.

Von C. Gammelin und M. Winter

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sieht die Europäische Union in einer "Überlebenskrise". Wenn die Euro-Zone auseinanderbreche, sei das auch das Ende der EU, warnte er am Dienstag in Brüssel und rief zur Geschlossenheit auf. Die Finanzminister berieten über ein mögliches Rettungspaket für Irland, trafen aber keine Entscheidung.

Van Rompuy erinnerte die europäischen Länder daran, dass "nationale und europäische Interessen nicht länger voneinander getrennt werden können. Sie sind deckungsgleich", sagte er. Der Euro sei das sichtbarste Zeichen "unseres gemeinsamen Schicksals". Van Rompuy bekräftigte damit die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte zuletzt auf dem CDU-Parteitag gesagt, das Ende des Euro bedeute auch das Ende der Europäischen Union.

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen betonte am Abend erneut, Irland wolle keine Hilfe aus dem Euro-Rettungspaket beantragen. Die Regierung habe ihre Staatsschulden bis Mitte 2011 vollständig finanziert. In den nächsten Tagen werde sie ein vierjähriges Spar- und Reformprogramm vorlegen. In Brüssel teilte die irische Delegation nach dem Finanzministertreffen mit, sie werde weiter "eng mit dem Weltwährungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Kommission zusammenarbeiten, um den Marktturbulenzen zu begegnen".

Dennoch bereiten sich die Euro-Länder darauf vor, dass die Anstrengungen nicht ausreichen könnten und Irland Hilfe in Anspruch nehmen muss. "Wir haben die Befürchtung, dass wir die Maßnahmen der irischen Regierung noch ergänzen müssen", sagte der Sprecher der Euro-Länder, Jean-Claude Juncker, nach dem Treffen. Die Euro-Gruppe werde "entschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern", fügte er hinzu. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde prophezeite, es sei "eine Frage von Tagen", bis Irland Hilfe anfordere.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, die Gespräche über ein Rettungspaket hätten sich jüngst intensiviert: "Wir diskutieren das mit der Europäischen Zentralbank, dem Weltwährungsfonds und den irischen Behörden, um Lösungen für die Probleme in der irischen Bankenbranche zu finden." In den nächsten Tagen würden die Vertreter von Kommission, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nach Dublin reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Laut EU-Diplomaten könnten Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm mit bilateraler Unterstützung ergänzt werden. Darüber soll an diesem Mittwoch auch mit London beraten werden. Die Briten, die erst am späten Abend anreisten, gehören nicht zur Euro-Gruppe, sind aber von der Krise in Irland stark betroffen. Irland ist ihr größter Handelspartner, britische Banken wiederum sind die größten Gläubiger der maroden irischen Banken.

An Deutschland hatte es jüngst heftige Kritik gegeben. Spanien, Griechenland, Portugal und Irland werfen Merkel vor, sie verschärfe die Krise, indem sie darauf beharre, künftig auch private Anleger wie Banken für die Folgen staatlicher Schuldenkrisen zahlen zu lassen. Dies verteuere Staatsanleihen. Athen hat bereits 110 Milliarden Euro aus einem EU-Rettungspaket bekommen. Irland, Portugal und Spanien gelten als gefährdet. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies Kritik des griechischen Premiers Giorgos Papandreou zurück, eine Schuldenspirale in Gang gesetzt zu haben. Solche Spekulationen "haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun". Die neuen Regeln würden erst von 2013 an gelten. (Seite 4)