FDP rudert zurück CSU will umstrittene Hoteliers-Privilegien erhalten

2010 führte Schwarz-Gelb die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers ein, nun will FDP-Generalsekretär Lindner sie abschaffen. Doch aus Bayern kommt Widerstand - auch aus den eigenen Reihen.

Die CSU hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurückgewiesen, mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abzuschaffen. Widerstand gegen Lindners Vorschlag kommt auch von Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Zeil: Er widerspreche Lindners Forderung energisch. Jeder Euro Investition des Hotelgewerbes ziehe Umsatz, Gewinn und Beschäftigung bei Zulieferbetrieben nach sich, betonte Zeil.

Erst zum 1. Janaur 2010 war die Mehrwertsteuer für Hotels, vor allem auf Druck von FDP und CSU, auf sieben Prozent gesunken. Jetzt fordert Generalsekretär Christian Lindner, diesen Steuervorteil wieder zu kassieren. Die CSU aber sträubt sich. Im Bild: Das Mövenpick-Hotel in Berlin.

(Foto: dpa)

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, er halte nichts davon, "wenn man alle Augenblicke an einem Steuersatz herumbastelt". Er sei nicht dafür, dass "man das jetzt wieder korrigiert."

Die Bundesregierung hatte die Mehrtsteuer für Hotelübernachtungen zum Jahresbeginn 2010 von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt. Die Steuersenkung erfolgte vor allem auf Druck von Seiten der FDP und CSU. Der Schritt wurde von vielen Seiten als Klientelpolitik kritisiert.

Eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer, in der neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), vertreten sind, soll die ermäßigten Mehrwertsteuersätze prüfen. Dies hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt.

CSU-Mann Kalb äußerte sich jetzt auch skeptisch zur Arbeit der Kommission. "Es wird sich herausstellen, dass vieles leichter gesagt als getan ist." Das Vorhaben werde zusätzlich dadurch erschwert, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundesrat habe.

Lindner hatte in der Rheinischen Post gesagt, mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden. Zuvor hatte er die Hotel-Steuer als Fehler bezeichnet. Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte Ihren Unmut über Lindners Positionswechsel.