Volumengrenze für DSL-Tarife Bundesregierung ist "besorgt" über Telekom-Pläne

Die Telekom will eine Tempo-Bremse bei Internetanschlüssen einführen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand: Neben Kunden und Netzaktivisten kritisiert nun auch Wirtschaftsminister Rösler den Konzern.

Die Pläne der Deutschen Telekom, Obergrenzen für das Datenvolumen im Festnetz einzuführen, haben nun auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann "besorgt" über die Ankündigung, wie Spiegel Online berichtet. Der FDP-Minister warnte vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Äußerungen.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die Pläne der Telekom: "Auf den ersten Blick ist ein Fortschritt für die Kunden nicht zu erkennen", sagte sie Spiegel Online. "Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich", kritisierte Aigner.

Die Telekom hatte am Montag angekündigt, dass für Neukunden vom 2. Mai an Obergrenzen für den monatlichen Datenverkehr bei Festnetz-Flatrates gelten werden. So kann das Unternehmen bei Leitungen mit einer Geschwindigkeit bis 16 Megabit pro Sekunde die Geschwindigkeit drosseln, wenn das Datenvolumen 75 Gigabyte überschreitet. Die Tempo-Bremse solle nach derzeitigen Planungen aber erst 2016 greifen.

Die Ankündigung wurde von vielen Kunden und Netzaktivisten als Verstoß gegen die Netzneutralität kritisiert. Die Bundesnetzagentur prüfe das geplante Modell bereits mit Blick auf die Netzneutralität, hieß es nun aus dem Wirtschaftsministerium. Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen", schrieb Rösler.

Die Telekom hatte angekündigt, dass es einige Ausnahmen geben werde - vor allem für eigene Dienste und Angebote von Partnern. So wird das Datenvolumen aus dem hauseigenen Fernsehdienst Entertain nicht mit eingerechnet, ebenso wie Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss. Bei Diensten von Apple oder Amazon wäre das nach aktuellem Stand anders.

Wer Konkurrenz-Angebote nutzt, könnte also entsprechend früher an die Volumen-Obergrenzen stoßen und eventuell mehr bezahlen müssen. Kritiker fürchten daher die Einführung eines Zwei-Klassen-Netzes.

Wer sein Volumen ausgenutzt hat, soll auf eine Bandbreite von 384 Kbit/s abgebremst werden. Wie quälend langsam die Seite der Telekom dann laden würde, zeigt dieses Video: