Facebook Ugander wütend über Social-Media-Steuer

Eine Frau in Kampala liest eine Nachricht auf ihrem Handy. Soziale Medien sind wichtig in Uganda, um Kontakt zu Verwandten zu halten.

(Foto: Isaac Kasamani /AFP)
  • In Uganda hat die Regierung eine Steuer auf die Nutzung sozialer Netzwerke und mobiler Zahlungsdienste eingeführt.
  • Die Steuer soll dem Staat Geld bringen. Allerdings schwächt die Abgabe die Opposition, die sich häufig über soziale Medien organisiert.
  • Da es kein Festnetz gibt, nutzen viele Ugander solche Dienste, um mit Freunden und Verwandten auf dem Land Kontakt zu halten.
Von Bernd Dörries

Es war, als ob der Strom des Lebens abgeschaltet worden wäre, obwohl die Lichter ja noch brannten. In Ugandas Hauptstadt Kampala starrten die Menschen auf ihre Smartphones, sie tippten darauf herum und schüttelten sie, was in den meisten Fällen wenig half. Zu Beginn des Monats hat die Regierung des ostafrikanischen Landes eine Steuer auf die Benutzung von sozialen Medien eingeführt - und denen den Anschluss gekappt, die nicht bezahlt haben.

Etwa die Hälfte der 40 Millionen Ugander hat Zugang zum Internet - da es keine Festnetzleitungen gibt, fast ausschließlich über das Smartphone. Etwa fünf Euro-Cent verlangt die Regierung nun für die tägliche Nutzung von Facebook, Twitter, Whatsapp und anderen sozialen Diensten. Viel Geld in einem Land, in dem der Durchschnittsverdienst bei knapp zwei Euro pro Tag liegt. Und so können es sich viele nicht mehr leisten ins Netz zu gehen, Zehntausende haben den Kontakt zu ihren Verwandten auf dem Land verloren.

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"Die Stimmung ist verrückt, die Leute sind wütend", sagt der Parlamentarier Bobi Wine, der der Opposition angehört. Er und verschiedene Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regierung durch die Steuer vor allem die Meinungsfreiheit einschränken wolle, der ewige Präsident Yoweri Museveni regiert seit 1988 und hat immer weniger Lust auf Widerspruch.

Er selbst ist 73 Jahre alt und soll kein Telefon besitzen, über das, was in den sozialen Netzwerken vor sich geht, hat er aber eine vage Vorstellung: "Die Nutzer der sozialen Medien haben kein Recht, die Dollar, die ich mit meinem Kaffeeanbau, meiner Milchproduktion verdiene, ausländischen Telefongesellschaften zu geben, indem sie chatten und sogar lügen - und dann sind sie auch noch allergisch dagegen, einen moderaten Beitrag an ihr Land zu geben, dessen Wohlstand sie zweckentfremden." So schrieb er es an einen Minister, wenig später setzte die Regierung die Steuer in Kraft. Sie soll nicht nur die Opposition ruhigstellen, sondern auch ordentlich Geld in die Kassen bringen.

Museveni will jede Transaktion mit einem Prozent besteuern

Wie viele afrikanische Länder hat Uganda kein effektives System der Steuereintreibung, die Hälfte des Staatsbudgets besteht aus ausländischer Hilfe. Viel versickert in dunklen Kanälen, der Staat steht chronisch vor der Pleite. Deshalb ließ Museveni nicht nur die sozialen Netzwerke besteuern, sondern auch gleich noch den mobilen Zahlungsverkehr. Der ist eine afrikanische Erfolgsgeschichte, Entwickler in Kenia erfanden schon vor Jahren ein System, bei dem die Telefonnummer das Bankkonto ersetzt.

Man kann damit vom Taxi bis zum Neuwagen alles bezahlen, nötig ist nur die Nummer des Empfängers. Etwa 16 Milliarden Dollar werden so in Uganda jährlich hin und her überwiesen, etwa vier Mal so viel wie der Staatshaushalt. Mit einem Prozent wollte Museveni jede Transaktion belasten, daraus ist nach heftigen Protesten ein halbes Prozent geworden. Mit den Einnahmen sollen Infrastrukturprojekte finanziert werden, behauptet die Regierung.

In der Bevölkerung glaubt man daran nur bedingt. Für die kommenden Tage sind Protestveranstaltungen angekündigt, viele Menschen wollen auf ihr Smartphone verzichten. Zumindest für ein paar Stunden. Mehr Protest lässt die Sucht oft nicht zu.

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