Schon bevor Microsoft das erste Streetside-Kameraauto durch Deutschland schickt, gibt es Ärger: Weil die Bürger vorab keinen Widerspruch einlegen können, überlegt Bayerns Innenminister, den Dienst zu verbieten.

Der politische Druck auf Microsoft im Zusammenhang mit dem Online-Straßenatlas Streetside nimmt zu. Nach dem zuständigen Datenschutzbeauftragten forderte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vom weltgrößten Software-Konzern ein Vorab-Widerspruchsrecht für die Bürger.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass es gegen die Aufnahmen kein vorheriges Widerspruchsrecht gibt. Das ist mit einem wirksamen Datenschutz unvereinbar", so Herrmann.

Er drohte Microsoft, die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen. Sollte sich der Konzern weigern, Vorab-Widersprüche zuzulassen, bleibe den Behörden keine andere Möglichkeit als ein Verbot.

Microsoft will seinen Panoramadienst im Sommer starten. Vom 9. Mai an sollen dafür Kameraautos zunächst in Nürnberg, Fürth, Erlangen und Augsburg durch die Straßen fahren.

Über die Kamerafahrten gibt es keinen Streit - aber darüber, ob deren Bilder ins Netz dürfen, bevor Bürger die Möglichkeit hatten, der Abbildung ihrer Hausfassade zu widersprechen.

"Das Internet vergisst nicht"

Herrmann ermutigte das für Microsoft zuständige bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach, konsequent für den Datenschutz im Fall des neuen Kartendienstes einzutreten. "Eine nachträgliche Löschung schützt das Persönlichkeitsrecht von Mietern und Eigentümern nicht", sagte Herrmann laut Mitteilung. Auf Daten, die auch nur wenige Stunden im Internet seien, habe jedermann weltweit Zugriff. "Das Internet vergisst nicht."

Der Datenschutzbeauftragte Thomas Kranig hatte bereits zu Microsofts Ankündigung vor rund zwei Wochen betont, dass er den Start des Dienstes verzögern könnte, wenn Microsoft den Bürgern kein Vorab-Widerspruchsrecht gegen die Abbildung ihrer Häuser einräumt.

Selbstverpflichtung mit Lücken

Der Software-Konzern hält das hingegen für nicht zwingend erforderlich. Microsoft sieht die Rechte der Bürger auf Basis der Selbstverpflichtungserklärung der Industrie ausreichend gewahrt, die Anfang März an den damaligen Innenminister Thomas de Maizière übergebenen worden war.

In Deutschland hatte bereits der Straßenansichtsdienst Street View des Microsoft-Konkurrenten Google für Aufregung gesorgt. Der Internet-Konzern hatte auf Forderung von Politik und Datenschützern eine mehrwöchige Widerspruchsfrist vor dem Start des Dienstes eingeräumt.

(sueddeutsche.de/dpa/joku)