Hacking-Angriff Lauter Alarm, leise Entwarnung

Die viel gefürchteten Hacker-Angriffe zur Störung der Bundestagswahl - sie könnten ausbleiben.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Dass Russland versuchen würde, die Bundestagswahl zu beeinflussen, klang vor einiger Zeit noch wie eine Gewissheit.
  • Inzwischen gibt es vorsichtige Entwarnung. In den deutschen Sicherheitsbehörden hält man es überwiegend nicht mehr für wahrscheinlich, dass es zu Störversuchen kommen wird.
  • In internen Analysen heißt es, die deutsche Strategie sei aufgegangen.
Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Es sind nur noch gut drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber wo bleiben die Russen?

Dass Russland irgendwie versuchen würde, die Bundestagswahl zu beeinflussen, klang vor einiger Zeit in Berlin noch wie eine Gewissheit. Russische Geheimdienste würden mit hoher Wahrscheinlichkeit zuschlagen, hieß es. Gehacktes Material, Fake News, Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage - so stand es in vertraulichen Unterlagen - seien "Teil der hybriden Bedrohung" für westliche Demokratien.

"Wir erwarten einen weiteren Anstieg von Cyberangriffen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017", verkündete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen Ende des vorigen Jahres. Die Kanzlerin war alarmiert, der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag auch. Medien berichteten über die Sorge vor russischem Hacking.

"Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Rot-Rot-Grün wäre für Putin sicher die Wunschkoalition."

BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins

Deutsche Geheimdienste können nicht belegen, dass der Kreml die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik beeinflusst. Entwarnung gibt es trotzdem nicht. Von Georg Mascolo, Nicolas Richter mehr ...

Der Bundeswahlleiter wurde eingeschaltet, Pläne für ein Krisenszenario wurden verabschiedet: Im Ernstfall sollten die Ressourcen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) genutzt werden, um die Deutschen vor falschen Nachrichten oder geleaktem Material zu warnen. Vor allem die amerikanischen Nachrichtendienste warnten unablässig - Deutschland sei das nächste Ziel. Das wichtigste Ziel.

Inzwischen gibt es vorsichtige Entwarnung. Zwar tauchte bei den französischen Präsidentschaftswahlen gehacktes Material der Partei von Emmanuel Macron erst unmittelbar vor der Abstimmung auf. Aber in den deutschen Sicherheitsbehörden hält man es überwiegend nicht mehr für wahrscheinlich, dass es zu Störversuchen kommen wird.

Störversuche könne man "nicht pauschal ausschließen", sagt de Maizière

Man könne so etwas "nicht pauschal ausschließen", sagte Innenminister Thomas de Maizière am vergangenen Wochenende vorsichtig. Und Maaßen betonte in der Welt am Sonntag, es sei fraglich, ob eine Desinformationskampagne in die aktuelle politische Agenda des Kreml passe. Möglicherweise gebe es dort derzeit kein Interesse daran, die Beziehungen zu Deutschland weiter zu belasten.

Vor der Gefahr wurde also lange gewarnt und jetzt gibt es Erklärungen, warum sich die Lage entspannt haben soll. In internen Analysen heißt es, die deutsche Strategie sei aufgegangen, die vielen öffentlichen Erklärungen und Warnungen deutscher Politiker und Sicherheitsbehörden hätten die Russen abgeschreckt - genau so, wie man es auch beabsichtigt habe.

Die Sensibilität in Öffentlichkeit und Medien sei inzwischen sehr groß. Kurzum: Russland würde mit einer Desinformations-Kampagne das genaue Gegenteil von dem erreichen, was es beabsichtige.