Cloud Computing

In der Speicherung von Daten auf Internetservern fern der eigenen Festplatte sieht de Maizière offenbar den größten Regulierungsbedarf. So sollte hier die Verschlüsselung sichergestellt und Nutzern die Möglichkeit gegeben werden, "mehr echte Verfügungsgewalt" über ihre Daten zu erhalten. Es sei häufig unklar, wer darauf Zugriff habe. "Klare Geschäftsgrundlagen" und eine Verpflichtung der Anbieter, für die Sicherheit dieser Daten zu sorgen, seien notwendig.

Die Street-View-Debatte

Die Bundesrats-Gesetzesinitiative zur genauen Regelung des Google-Straßenansichtsdienstes Street View lehnt de Maizière ab: Es mache keinen Sinn, "dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen".

Reaktionen

Im Internet sind die Reaktionen erwartungsgemäß gemischt: Zwar kritisieren viele Nutzer, dass die Aussagen des Innenministers nicht über Allgemeinplätze hinausgingen, andere loben hingegen den Auftritt als "guten Start". "De Maizière hat es geschafft, technisches Unwissen als Basis hinter sich zu lassen und eine konservative Netzpolitik aufgezeigt", ist ein Fazit, das auf Twitter gerade fleißig verbreitet wird.

Ob der Großteil der im Netz aktiven Internetnutzer mit dieser gemäßigt-konservativen Vision leben kann, wird sich an den Debatten der kommenden Wochen zeigen. Zumindest will das Bundesinnenministerium weiterhin Dialogbereitschaft signalisieren: Auf einer Internetseite können Nutzer die Thesen des Ministers bewerten und diskutieren.

(sueddeutsche.de/holz)