Anti-Piraterie-Vertrag Schwarz-gelbe Koalition streitet über Acta

Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.

Zwei Tage nach den bundesweiten Anti-Acta-Demonstrationen ist in der schwarz-gelben Koalition ein Streit über den richtigen Umgang mit dem umstrittenen Urheberschutz-Abkommen ausgebrochen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) einen Alleingang vor, weil sie die Unterzeichnung durch Deutschland vorerst ausgesetzt habe. Sie solle sich zu den Inhalten des Abkommens bekennen, forderte er in der Passauer Neuen Presse.

Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte den internationalen Vertrag in der Rheinischen Post. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach. Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Internet künftig geschützt werden könnten. "Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", sagte Bosbach.

"Zeichen für neue Kommunikationsstrukturen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte hingegen Verständnis für die Acta-Proteste. "Wenn sich an einem kalten Wintermorgen über 50.000 Menschen bundesweit versammeln, ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationsstrukturen im Internet haben", sagte Altmaier am Montag in der ARD. Dies bedeute aber nicht, "dass wir auf die eigenständige politische Prüfung verzichten".

Kritik am Abkommen übte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz im ARD-"Bericht aus Berlin". In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut" und "unausgewogen". Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den Acta-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das Abkommen für problematisch: In einem Blogeintrag bemängelt er, dass Anbieter von Internetdiensten "geschützte Nutzungsdaten, Telekommunikationsunternehmen sogar Verkehrsdaten der Telekommunikation" offen legen müssten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen.

In der EU-Kommission hält man offenbar weiter an Acta fest: In Diskussionsprotokollen der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die dem Portal Heise Online sowie dem ORF vorliegen, heißt es, die Straßenproteste Anfang Februar seien durch mangelhafte Informationen ausgelöst worden. Man müsse noch öffentliche Überzeugungsarbeit leisten. Eine öffentliche Acta-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März sei eine gute Gelegenheit, auch die EU-Parlamentarier von einer Zustimmung zu überzeugen.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und vom Bundestag gebilligt werden.

Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. Die Kritik richtet sich gegen den intransparenten Verhandlungsprozess und die vage Formulierung des Vertrages, die Interpretationen mit potentiell unerwünschten Folgen für die Internetfreiheit ermögliche.