Herausforderungen in der Bildungspolitik Hochschulzulassung

Für mehr als die Hälfte aller Bachelor-Studiengänge in Deutschland gilt heute ein Numerus Clausus. Abiturienten wissen das - und bewerben sich quer durch die Republik gleichzeitig, um irgendwo unterzukommen. Weil sie oft viele Zusagen erhalten und zwischen den Unis kein Austausch stattfindet, blieben in den vergangenen Jahren Tausende eigentlich heißbegehrte Studienplätze zunächst unbesetzt.

Seit Jahren wird bei der Hochschulzulassung deshalb an einem Dialogorientierten Serviceverfahren (DOSV) gebastelt, einer Online-Plattform, mit der Mehrfach-Bewerbungen bundesweit koordiniert werden sollen. Wegen technischer Pannen musste der DOSV-Start jedoch mehrmals verschoben werden, seit kurzem läuft ein Pilotbetrieb.

  • Bafög

Auf den ersten Blick scheint bei der Ausbildungsförderung alles in bester Ordnung zu sein. Laut des jüngsten Bafög-Berichts lagen die Ausgaben mit zuletzt jährlich 2,9 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Im Durchschnitt bekommen Studenten, wenn sie einen Bafög-Anspruch haben, 436 Euro monatlich vom Staat. Der Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Allerdings: Die steigenden Summen resultieren zu großen Teilen daraus, dass die Zahl der Studenten stark steigt.

Die Finanzierung der Studenten müsse mit dem Ausbau der Studienplätze Schritt halten, fordern Kritiker. Das Deutsche Studentenwerk beispielsweise verlangt immer wieder Anhebungen der Sätze und der Freibeträge. Damit muss sich nun auch die neue Ministerin Johanna Wanka auseinandersetzen. Ihre Vorgängerin wagte in Interviews mehrmals einen Vorstoß für höhere Sätze - da die Länder 35 Prozent der Bafög-Ausgaben tragen, kamen jedoch stets postwendend Bedenken. Schon beim letzten Bafög-Plus 2010, das Schavan nach den Studentenprotesten versprochen hatte, musste sie sich einem peinlichen Poker im Bundesrat aussetzen.

  • Deutschland-Stipendium

Laut des schwarz-gelben Koalitionsvertrags soll bundesweit zusätzlich zum Bafög eine "Stipendienkultur" für die klügsten Köpfe wachsen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Annette Schavan hatte das Projekt Deutschland-Stipendium stets verteidigt - Johanna Wanka erbt hier nun aber eine Baustelle, denn das Programm will bisher nicht so recht laufen.

300 Euro im Monat erhalten die besten Studenten. Die eine Hälfte zahlt der Bund, die andere kommt aus der Wirtschaft oder von Mäzenen. Die Unis müssen den externen Anteil für jedes Stipendium einwerben, sonst fließt kein Geld aus Berlin. Das gestaltet sich schwierig. Drei Viertel der Hochschulen beteiligen sich mittlerweile an dem Programm, aber nur ein Viertel schöpft ihr Kontingent voll aus. Mehrmals blieben die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel schon ungenutzt.

Eventuell ließe sich das Projekt in Schwung bringen, in dem mehr Geld für die Hochschulen fließt, damit sie Fachkräfte zum Anwerben von Geldgebern anstellen oder ausbilden. Auf alle Fälle aber muss sich die neue Ministerin Verteidigungsstrategien zurecht legen - denn die Opposition und auch viele Studentenvertreter fordern ein Ende des Elite-Programms. Stattdessen solle das Geld über das Bafög für diejenigen ausgegeben werden, die tatsächlich bedürftig sind.

  • Zwei-Säulen-Modell

Eigentlich verbietet die klassische Länderhoheit dem Bund eine Einmischung in Schulbelange. Unter der Federführung Schavans hatte die CDU dennoch versucht, die Zukunft der Schulpolitik auszuloten. Hauptschulen sollten demnach bundesweit abgeschafft werden und zusammen mit Realschulen in einer Oberschule als zweite Säule neben dem Gymnasium aufgehen. Die zunächst umstrittene und umkämpfte Reform war am Ende erfolgreich: Fast alle Länder haben inzwischen ein Zwei-Säulen-Modell.

Johanna Wanka, deren bisheriges Bundesland Niedersachsen ebenfalls Oberschulen zumindest in Ansätzen einführte, wird sich in diesem Punkt wohl nicht mehr einmischen. Aufgrund ihrer Vergangenheit als Landesministerin und ihrer Vernetzung in der Kultusministerkonferenz wird sie zudem Bemühungen um gemeinsame Bildungsstandards der Länder sicherlich wohlwollend begleiten.

  • Inklusion

Druck auf die neue Ressortchefin dürfte es schon bald beim Thema Inklusion geben, also dem Unterricht behinderter Kinder in regulären Schulen. Die UN-Behindertenkonvention, von Deutschland 2009 unterzeichnet, sieht explizit eine "Schule für alle" vor. Beeinträchtigte Schüler sollen dort integriert, aber nach individuellen Bedürfnissen betreut werden. Dazu brauche es dringend mehr Geld, sagt zum Beispiel Udo Beckmann, Chef des Verbands Bildung und Erziehung. Als größte Schwachstelle erweise sich das Kooperationsverbot im Grundgesetz, wonach der Bund in der Ländersache Schulpolitik nichts direkt finanzieren darf.

Da Johanna Wanka das Kooperationsverbot - wie ihre Vorgängerin - nur für die Hochschule und speziell für die Spitzenforschung lockern will, wird die Inklusion eine Dauerbaustelle bleiben.