14. Februar 2013 15:32 Herausforderungen in der Bildungspolitik Was Wanka jetzt anpacken muss

Der Schavan-Nachfolgerin bleibt bis zur Bundestagswahl im Herbst wenig Zeit, Reformen auf den Weg zu bringen. Dabei steht die Bundesbildungspolitik vor vielen Herausforderungen. Ein Überblick über Johanna Wankas To-do-Liste.

Von Johann Osel, Johanna Bruckner, Vanessa Steinmetz und Kai Thomas

Die Opposition verspottete Annette Schavan (CDU) gerne als "Ankündigungsministerin", kann ihre Nachfolgerin Johanna Wanka es besser machen? Viel Zeit bleibt der neuen Bildungsministerin nicht: Im Herbst steht bereits die nächste Bundestagswahl an. Viel Spielraum lässt das Amt auch nicht: Die klassische Länderhoheit und eine Verfassungsänderung von 2006 - an der Schavan als Landesministerin maßgeblich mitgewerkelt hatte - entmachten den Bund in der Schul- und Hochschulpolitik radikal.

Schavan konzentrierte sich deshalb auf Fördertöpfe für Lehre und Forschung, für die sie trotz Spardrucks bis 2013 zusätzlich zwölf Milliarden Euro erhält. Auch die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung ihrer Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) setzte Schavan noch erfolgreich fort. An anderer Stelle herrscht Reformstau - dort ist nun Wanka gefordert. Ein Überblick.

Es ist wohl die größte Baustelle des Bildungsressorts: Das Kooperationsverbot, das mit der Föderalismusreform II ins Grundgesetz aufgenommen worden war - und seitdem umstritten ist. Es untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Das betrifft vor allem Schulen, aber auch dauerhafte Vorhaben an Hochschulen.

Schavan hatte noch im Oktober einen Gesetzesentwurf präsentiert, wonach der Bund künftig Projekte von überregionaler Bedeutung langfristig fördern können soll. Auch Wanka hatte sich vor einem Jahr noch für eine Lockerung des Kooperationsverbots ausgesprochen, um mehr Gestaltungsräume für Wissenschaft und Forschung zu schaffen. Zu Beginn des Jahres setzte sie sich dann jedoch - damals noch Wissenschaftsministerin in Niedersachsen - gemeinsam mit den Amtskollegen aus Bayern und Sachsen für einen Bildungsstaatsvertrag ein, der die Länderhoheit in Bildungsfragen festigen soll. In ihrer neuen Position als Bundesbildungsministerin könnte ihr das die Verhandlungen über künftige Kooperationen mit den Ländern erschweren.

Über den Hochschulpakt, den Bund und Länder je zur Hälfte tragen, werden den Hochschulen zusätzliche Studienplätze finanziert. Der Hochschulpakt orientiert sich allerdings an einer veralteten Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK). Angesichts steigender Studentenzahlen - für das Jahr 2013 werden gut eine halbe Million Erstsemester erwartet - meldeten sich deshalb bereits vor der Vereidigung der neuen Bundesbildungsministerin Stimmen, die eine Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt forderten.

Für mehr als die Hälfte aller Bachelor-Studiengänge in Deutschland gilt heute ein Numerus Clausus. Abiturienten wissen das - und bewerben sich quer durch die Republik gleichzeitig, um irgendwo unterzukommen. Weil sie oft viele Zusagen erhalten und zwischen den Unis kein Austausch stattfindet, blieben in den vergangenen Jahren Tausende eigentlich heißbegehrte Studienplätze zunächst unbesetzt.

Seit Jahren wird bei der Hochschulzulassung deshalb an einem Dialogorientierten Serviceverfahren (DOSV) gebastelt, einer Online-Plattform, mit der Mehrfach-Bewerbungen bundesweit koordiniert werden sollen. Wegen technischer Pannen musste der DOSV-Start jedoch mehrmals verschoben werden, seit kurzem läuft ein Pilotbetrieb.

Auf den ersten Blick scheint bei der Ausbildungsförderung alles in bester Ordnung zu sein. Laut des jüngsten Bafög-Berichts lagen die Ausgaben mit zuletzt jährlich 2,9 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Im Durchschnitt bekommen Studenten, wenn sie einen Bafög-Anspruch haben, 436 Euro monatlich vom Staat. Der Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Allerdings: Die steigenden Summen resultieren zu großen Teilen daraus, dass die Zahl der Studenten stark steigt.

Die Finanzierung der Studenten müsse mit dem Ausbau der Studienplätze Schritt halten, fordern Kritiker. Das Deutsche Studentenwerk beispielsweise verlangt immer wieder Anhebungen der Sätze und der Freibeträge. Damit muss sich nun auch die neue Ministerin Johanna Wanka auseinandersetzen. Ihre Vorgängerin wagte in Interviews mehrmals einen Vorstoß für höhere Sätze - da die Länder 35 Prozent der Bafög-Ausgaben tragen, kamen jedoch stets postwendend Bedenken. Schon beim letzten Bafög-Plus 2010, das Schavan nach den Studentenprotesten versprochen hatte, musste sie sich einem peinlichen Poker im Bundesrat aussetzen.

Laut des schwarz-gelben Koalitionsvertrags soll bundesweit zusätzlich zum Bafög eine "Stipendienkultur" für die klügsten Köpfe wachsen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Annette Schavan hatte das Projekt Deutschland-Stipendium stets verteidigt - Johanna Wanka erbt hier nun aber eine Baustelle, denn das Programm will bisher nicht so recht laufen.

300 Euro im Monat erhalten die besten Studenten. Die eine Hälfte zahlt der Bund, die andere kommt aus der Wirtschaft oder von Mäzenen. Die Unis müssen den externen Anteil für jedes Stipendium einwerben, sonst fließt kein Geld aus Berlin. Das gestaltet sich schwierig. Drei Viertel der Hochschulen beteiligen sich mittlerweile an dem Programm, aber nur ein Viertel schöpft ihr Kontingent voll aus. Mehrmals blieben die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel schon ungenutzt.

Eventuell ließe sich das Projekt in Schwung bringen, in dem mehr Geld für die Hochschulen fließt, damit sie Fachkräfte zum Anwerben von Geldgebern anstellen oder ausbilden. Auf alle Fälle aber muss sich die neue Ministerin Verteidigungsstrategien zurecht legen - denn die Opposition und auch viele Studentenvertreter fordern ein Ende des Elite-Programms. Stattdessen solle das Geld über das Bafög für diejenigen ausgegeben werden, die tatsächlich bedürftig sind.

Eigentlich verbietet die klassische Länderhoheit dem Bund eine Einmischung in Schulbelange. Unter der Federführung Schavans hatte die CDU dennoch versucht, die Zukunft der Schulpolitik auszuloten. Hauptschulen sollten demnach bundesweit abgeschafft werden und zusammen mit Realschulen in einer Oberschule als zweite Säule neben dem Gymnasium aufgehen. Die zunächst umstrittene und umkämpfte Reform war am Ende erfolgreich: Fast alle Länder haben inzwischen ein Zwei-Säulen-Modell.

Johanna Wanka, deren bisheriges Bundesland Niedersachsen ebenfalls Oberschulen zumindest in Ansätzen einführte, wird sich in diesem Punkt wohl nicht mehr einmischen. Aufgrund ihrer Vergangenheit als Landesministerin und ihrer Vernetzung in der Kultusministerkonferenz wird sie zudem Bemühungen um gemeinsame Bildungsstandards der Länder sicherlich wohlwollend begleiten.

Druck auf die neue Ressortchefin dürfte es schon bald beim Thema Inklusion geben, also dem Unterricht behinderter Kinder in regulären Schulen. Die UN-Behindertenkonvention, von Deutschland 2009 unterzeichnet, sieht explizit eine "Schule für alle" vor. Beeinträchtigte Schüler sollen dort integriert, aber nach individuellen Bedürfnissen betreut werden. Dazu brauche es dringend mehr Geld, sagt zum Beispiel Udo Beckmann, Chef des Verbands Bildung und Erziehung. Als größte Schwachstelle erweise sich das Kooperationsverbot im Grundgesetz, wonach der Bund in der Ländersache Schulpolitik nichts direkt finanzieren darf.

Da Johanna Wanka das Kooperationsverbot - wie ihre Vorgängerin - nur für die Hochschule und speziell für die Spitzenforschung lockern will, wird die Inklusion eine Dauerbaustelle bleiben.

Für berufstätige Eltern ist Deutschland bislang alles andere als ein Traumland. Tatsächlich sind die Zustände bei der Kinderbetreuung teilweise albtraumhaft: Es fehlt nicht nur an ausreichend Krippenplätzen - auch eine flächendeckende Ganztagesbetreuung an Schulen existiert noch nicht. Zwar ist die Zahl der Schulen mit ganztägigem Betreuungsangebot nach Auflegung des vier Milliarden schweren Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) gestiegen - im Zeitraum von 2002 bis 2010 konnte in etwa eine Verdreifachung erreicht werden. Doch noch immer bietet nur jede zweite Schule Ganztagesangebote, die sich auch noch qualitativ zum Teil deutlich unterscheiden.

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kam 2012 zu dem Ergebnis, dass vor allem sogenannte gebundene Ganztagsschulen geeignet sind, das soziale und kognitive Lernen von Kindern zu fördern. Doch nur etwa 13 Prozent der Schüler haben Zugang zu solchen Schulen, an denen der ganztägige Unterricht verpflichtend ist. Hier ist die Bundesbildungspolitik gefragt, den Ausbau von Ganztagsschulen gezielt weiter zu fördern - auch im Hinblick auch auf eine qualitative Verbesserung.

Nur wenige Arbeiterkinder schaffen es hierzulande aufs Gymnasium oder an die Universität - noch geringer sind die Zahlen in Familien, in denen zudem ein Migrationshintergrund vorhanden ist. Weder Bund noch Ländern ist es bislang gelungen, daran etwas zu ändern. Und dass, obwohl seit Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie verstärkt in die Bildungs- und Sprachförderung von Migranten investiert wird. Noch immer fehlt es bereits im Kindergarten an ausreichend Sprachangeboten für den Nachwuchs aus ausländischem Elternhaus. Die Schulen können diese Defizite nicht verringern, im Gegenteil.

Die neue Bundesbildungsministerin gilt als Verfechterin der Migrantenförderung: Als Ministerin in Niedersachsen machte sich Johanna Wanka unter anderem für eine Öffnung der Hochschulen für "bildungsferne Schichten und Migranten" stark. Dabei stellte sie sich sogar gegen die eigene Partei und plädierte dafür, den Hochschulzugang auch ohne Abitur zu ermöglichen. Wird Wanka ihre Bemühungen um eine verstärkte Förderung von Migranten auch auf Bundesebene weiter verfolgen, selbst wenn die Umsetzung möglicher Konzepte dann im Zweifelsfall ihren Nachfolgern obliegt?