Umstrittener Polizeieinsatz Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Demonstrant vor Gericht

Die Polizei setzte gegen die Protestierer auch Hunde ein.

(Foto: Michael Matejka/dpa)
  • Am 31. Mai kam es zu Auseinandersetzungen an einer Nürnberger Schule, als Jugendliche die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers verhindern wollten.
  • Offenbar laufen gegen 19 Teilnehmer der Protestaktion Ermittlungen, gegen einen 22-Jährigen gibt es nun ein Verfahren.
  • Ihm werden mehrfacher Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vorgeworfen.
Von Claudia Henzler, Nürnberg

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule steht einer der Demonstranten am kommenden Dienstag vor Gericht. Der 22-Jährige sitzt seit dem 31. Mai in Untersuchungshaft. Damals hatten Berufsschüler und Sympathisanten versucht, die Abschiebung des 20-jährigen Afghanen Asef N. zu verhindern. Als die Polizei die Sitzblockade der Jugendlichen auflöste, war es zu Gewalt gekommen, über deren Umfang und Ursache es bei Teilnehmern und Polizei völlig unterschiedliche Ansichten gibt. "Ich kann nur betonen, dass die Aggression auf jeden Fall von der Polizei ausging", sagte eine Schülerin, die damals dabei war, am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Bündnisses "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen".

Schüler, Angehörige und ein gutes Dutzend linke Gruppen haben sich als Reaktion auf die aus ihrer Sicht "verhältnislose Gewalt" der Polizeibeamten zu diesem Bündnis zusammengeschlossen. Nach Information des Bündnisses laufen gegen 19 Teilnehmer Ermittlungsverfahren, in einem Fall wurde bisher Anklage erhoben.

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Rechtsanwalt Yunus Ziyal, der den 22-jährigen Angeklagten vertritt, sagte, seinem Mandanten werde mehrfacher Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Er solle sich mit Tritten und Schlägen gewehrt haben, als Polizisten versuchten, ihn aus der Sitzbockade herauszuziehen. Aus Ziyals Sicht ist die Anklage gegen seinen Mandanten der Versuch, "ihn zu dem dringend benötigten Autonomen" zu stilisieren, der das Vorgehen der Polizei rechtfertigen solle. Das sei nicht gerechtfertigt.

Der 22-Jährige, der im Herbst eigentlich ein Studium beginnen wollte, sei zwar ein Abschiebungsgegner und würde sich wohl selbst als links bezeichnen, so Ziyal, ein gewaltbereiter Autonomer sei er aber mit Sicherheit nicht. Er habe sich für "Heroes" engagiert, ein Projekt zur Gewaltprävention bei Jugendlichen, und dabei auch Workshops an besagter Berufsschule gegeben.

Eine Sprecherin des Bündnisses kündigte an, dass man alle Verfahren begleiten und die Betroffenen gegebenenfalls finanziell unterstützen wolle. Am kommenden Dienstag ist vor der Verhandlung im Nürnberger Amtsgericht eine Kundgebung geplant, am 27. Oktober soll eine Demonstration mit anschließendem Konzert im Künstlerhaus folgen.

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