Streit in der CSU Gauweiler will nicht mehr kämpfen

  • Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Peter Gauweiler gibt sich nach einem Zusammenstoß mit Parteichef Horst Seehofer nachdenklich.
  • Seine ablehnende Haltung zur Griechenland-Politik Seehofers ist der Grund für die Differenzen in der Partei.
Von Frank Müller

Peter Gauweiler ist einer, der weiß, wie man den eigenen Rücktritt zelebrieren kann. 21 Jahre ist es her, da musste Gauweiler als bayerischer Umweltminister gehen, weil der damalige Regierungschef Edmund Stoiber ihn für untragbar hielt. Gauweiler gestaltete daraus eine Inszenierung, die bis heute Maßstäbe setzt in der CSU. Im Münchner Pschorr-Keller redete, schrie, kämpfte er sich vor Hunderten johlender Anhänger einen Abend lang die Seele aus dem Leib und ließ es während seiner gesamten Rede offen, ob er Stoibers Aufforderung nachkommen oder dem Ministerpräsidenten die Stirn bieten würde. Erst ganz am Ende bekam Gauweiler die Kurve und erklärte seinen Abgang. Hätte er noch am selben Abend eine neue Partei gegründet, der Pschorr-Keller wäre geschlossen beigetreten.

"Ihr oder ich"

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Und heute? Wieder hat Gauweiler von einem Ministerpräsidenten eine Ansage bekommen, die man gut als Laufpass interpretieren kann. Horst Seehofer hat Gauweiler (und seinen Parteifreund Peter Ramsauer) vor die Wahl "Ihr oder ich" gestellt. Früher hätte sich Gauweiler in die Rüstung begeben und die Feldschlacht gesucht. Heute spricht er erst leise und bedächtig und dann gar nicht mehr. Es sei eine Sache, die ihm zu denken gebe, hatte Gauweiler nach dem Zusammenprall vom Montag im CSU-Vorstand gesagt. Am Dienstag mochte er dem nichts hinzufügen.

Gauweiler war Minister und Großpopulist

Die Fälle sind vergleichbar und auch wieder nicht. 1994 hatte er in einer Verkettung eigener Affären gesteckt, die sich später in Wohlgefallen auflösten. Er stand für die Münchner CSU, die damals Skandal um Skandal produzierte. Er war Minister, Großpopulist und das schillerndste Talent der CSU. Heute geht es nicht um Affären, sondern um Treue zur eigenen Haltung. Seehofer hatte erbost, dass Gauweiler bei seinem Nein zur Politik der Griechenland-Rettung blieb. Es ist auch kein Ministeramt, in dem Gauweiler diesmal stört. Sondern das des stellvertretenden Parteichefs. Wird er es nun vorzeitig hinwerfen? Macht er es wieder spannend, so wie damals?

Es gibt gegen Gauweiler in der eigenen Partei noch immer viele Vorbehalte. Zu selten im Bundestag anwesend, viel zu sehr auf seine florierende Anwaltstätigkeit bedacht, zu eigenbrötlerisch und kein Teamplayer: Wer in der Partei nach Einschätzungen fragt, bekommt solche Ansagen zuhauf. Was aber niemand bestreitet, ist, dass Gauweiler Kurs gehalten hat in den letzten 20 Jahren. Von seiner Verspottung des Euro als "Esperantogeld" über seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht bis hin zum jetzigen Nein zu den Griechenland-Paketen - immer war Gauweiler drin, wo Gauweiler drauf stand.

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Wäre die CSU-Geschichte anders verlaufen, dann wäre womöglich Gauweiler heute Parteichef und Ministerpräsident. Vielleicht auch schon Ex-Parteichef und Ex-Ministerpräsident. Es kam aber alles ganz anders, und deswegen gab es im Herbst 2013 jene fast spontihafte Aktion, mit der CSU-Chef Horst Seehofer Gauweiler auf einmal aus dem Dasein des Privatiers in die Parteispitze holte. Im Vorfeld der Europawahl machte er den Euroskeptiker zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die Bestätigung durch einen Parteitag war damals reine Formsache - ganz anders als zwei Jahre zuvor.

Da hatte es Gauweiler, auch wieder wegen der Eurorettung und seines nie versiegenden Ärgers darüber, auf eigene Faust noch einmal wissen wollen. Er kandidierte für den Posten und verlor achtbar, aber dennoch klar. Und zwar ausgerechnet gegen Peter Ramsauer. Es ist eine besondere Ironie, die auch Gauweiler nicht entgangen ist, dass ausgerechnet er nun mit Ramsauer im Boot der Verstoßenen sitzt. Seehofer hatte beide gemeint, als er die Worte "Ihr oder ich" sprach. Welcher der beiden sich dadurch noch mehr angesprochen fühlen sollte, wurde danach in der Partei diskutiert. 80 zu 20 für Ramsauer meinen die einen. Halbe-halbe die anderen.

Der Parteichef ist grob verärgert

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Klar ist jedenfalls: Zwischen Ramsauer und Seehofer ist das Tischtuch schon länger zerschnitten. Zwischen Gauweiler und Seehofer dagegen vielleicht noch nicht völlig. In der Partei wurde Seehofers Wutausbruch am Dienstag so interpretiert, dass es weniger um die Ankündigung eines Rausschmisses, sondern vielmehr um einen Weckruf an die führenden Figuren insgesamt gegangen sei. Der Parteichef sei einfach grob verärgert, weil so viele aus der Landesgruppe seinen Kurs beim Thema Griechenland nicht mittrugen - und sich nun dafür öffentlich feiern ließen als die Standfesten. Und er habe eingefordert, was er als eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wahlerfolge betrachtet: Geschlossenheit. Ob er die mit dem jetzigen Führungsteam noch für erreichbar hält, ist trotzdem mehr als fraglich. Für Ramsauer, der während der wilden Tage mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Golfregion bereiste, dürfte kein Weg mehr zurück an die Parteispitze führen, wenn diese im Herbst neu gewählt wird. Das Verhältnis der beiden ist so zerrüttet, wie das nur innerhalb einer Partei denkbar ist - und zwar schon, seitdem Ramsauer im Jahr 2007 gegen Seehofers Versuche mobil machte, an die Parteispitze zu kommen.

Bei Peter Gauweiler, dem langjährigen Einzelkämpfer, könnte der Entscheidungsprozess ein anderer sein. Womöglich tritt der Bundestagsabgeordnete einfach von sich aus nicht wieder an. Der Spruch, Seehofers Attacke gebe ihm zu denken, lässt sich jedenfalls gut in diese Richtung deuten.