Seehofers CSU-Triumph bei der Bayern-Wahl Sieg des schwarzen Sonnenkönigs

Mal schön, mal mies, manchmal eine Katastrophe - die CSU ist für gut die Hälfte der bayerischen Wähler offenbar wie das Wetter: Ohne geht es nicht. Dass Horst Seehofer die absolute Mehrheit geholt hat, ist ein Anachronismus. Egal welche Verfehlungen sich die Politiker der Partei zuschulden kommen lassen, sie gewinnt trotzdem immer.

Ein Kommentar von Kurt Kister

In Bayern ändert sich nichts. Und wenn sich doch etwas ändert, dann bestimmen darüber meistens die, die eigentlich dafür stehen, dass sich nichts ändert - also die CSU. Zwar weiß man längst nicht mehr, was diese Partei zwischen Energiewende, Donauausbau und Studiengebühren heute will und morgen nicht mehr will.

Aber diese Ungewissheit hat sie so entschieden vertreten, dass eine Mehrheit der Wähler sich am Sonntag für Seehofers landesväterliche Vagheit entschieden hat. Für gut die Hälfte der hiesigen Wähler ist die CSU so etwas wie das Wetter: Mal ist es schön, mal ist es mies, manchmal eine Katastrophe. Aber ohne Wetter kann man nicht leben, und es gibt genug Bayern, die ohne die miese, schöne, gelegentlich katastrophale CSU auch nicht leben wollen.

Horst Seehofer hat mit seiner Partei die Landtagswahl klar und eindeutig gewonnen. Zwar hat er keinen Stoiberschen Sechzig-Plus-Sieg eingefahren, aber die Seehofer-Partei hat nicht nur alle anderen distanziert, sondern auch noch die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die FDP wird als überflüssig angesehen, die CSU kann wieder alleine regieren. Das ist ebenso erstaunlich, wie es durchaus auch absonderlich ist.

Die Volksparteien werden vom Rand angeknabbert

Absolute Mehrheiten (und sei es nur der Sitze) gibt es eigentlich im 21. Jahrhundert in Deutschland nicht mehr. Die einstigen Volksparteien Union und SPD stehen unter dem Ansturm von Klientelorganisationen und Protestvereinen wie den Piraten, den Freien Wählern oder der AfD. Von denen werden sie von den Rändern her angeknabbert, und gleichzeitig haben sich Grüne, Linke und auch die fallsüchtige FDP jenseits der fünf Prozent etabliert. Stammwählerschaften schmelzen, in den Parlamenten sitzen vier und mehr Parteien. Wer nicht koaliert, regiert nicht.

In Bayern ist das anders. Abgesehen vom Beckstein-Knick vor fünf Jahren ist die Volkspartei CSU so stark wie alle anderen Parteien zusammen. Die CSU ist immer noch das, was auch die PDS in den Neunzigerjahren im Osten war: eine Regionalpartei mit Heimat-Identifikationspotenzial. Andererseits ist die CSU so etwas Ähnliches wie der Siemens-Konzern: ein langsamer Gigant mit einer Reputation aus der Vergangenheit, von dem man Sicherheit und bedächtige Innovation erwartet und dem man Schmutzeleien wieder verzeiht. Diese Kombination aus Industriebehörde und Heimatpartei ist einmalig und bisher unschlagbar in Bayern.

Die bayerische SPD, die 2013 etwas mehr als 20 Prozent erreicht und ein wenig zugelegt hat, bleibt strukturell regierungsunfähig in Bayern. Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten auch mit Christian Ude nur ein Fünftel der Wähler überzeugen konnten, bestärkt die Wahrnehmung, dass Bayerns größte Oppositionspartei keine große Zukunft vor sich hat. 25, gar 30 Prozent wie in den Achtziger- und Neunzigerjahren sind perdu. Betrachtet man noch das traurige Ergebnis der Grünen, die bei dieser Wahl nur stagnieren, kann man zu dem Schluss kommen, dass es egal ist, welche Verfehlungen sich CSU-Politiker zuschulden kommen lassen - es gewinnt immer die CSU.

Für die Grünen ist das bayerische Wahlergebnis eigentlich viel bitterer als für die SPD. Mit gutem Grund glaubt mancher zwischen München und Bamberg, dass es angesichts des Zustands der SPD einen Umschwung in Bayern nur dann geben kann, wenn die Grünen spürbar wachsen. Sie wachsen aber nicht, auch weil andere Parteien, allen voran wieder die CSU, einstmals grünes Gedankengut übernommen haben. Auch das ist ein Kennzeichen der heutigen CSU, nein der Union insgesamt: nicht festlegen und von anderen kopieren, was nützlich erscheint.

Einzelkämpfer mit Machtinstinkt

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Die FDP hat nicht überzeugt

Bayern wird von Horst Seehofer weiter regiert werden wie bisher. Dass die FDP nicht mehr dabei ist, wird in erster Linie ihr selbst auffallen. Sie hat es nicht geschafft, der liberalen Klientel der Starnberger Ärzte, der Münchner Berater und der Ingolstädter Ingenieure nachzuweisen, dass sie wieder im Landtag vertreten sein sollte. Viele FDP-Wähler sind zur CSU abgewandert, noch mehr hat die CSU von früheren Nichtwählern profitiert.

Hätte die FDP den Wiedereinzug ins Maximilianeum geschafft, wäre dies auch eine wichtige Nachricht für Berlin gewesen. Dass Seehofer gestärkt aus seiner Wahl hervorgehen würde, wusste man. Dass er im Zweifelsfall Angela Merkel nicht Herr wird, weiß man auch; Maut hin oder her. Seehofer wird die nächsten fünf Jahre Sonnenkönig und Springteufel zugleich sein; er wird Ilse Aigner auf Höheres vorbereiten.

Hat die FDP Glück, nutzt ihr das bayerische Nicht-Ergebnis als Push für Berlin. Fast wichtiger aber: Der Misserfolg der Grünen in Bayern ist ein übles Signal für die Grünen im Bund. Die große Koalition in Berlin ist noch einmal näher gerückt.

Gewinner und Verlierer

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