Niederbayern:Vorwürfe gegen Regierungsmitarbeiter im Bayern-Ei-Skandal

Der Mann soll ein Dienstgeheimnis verletzt haben und wurde suspendiert. Verbraucherschutzministerin Scharf will nun einen externen Sonderermittler einsetzen.

Von Thomas Schmidt

Der Gesundheitsskandal um die Firma Bayern-Ei weitet sich immer weiter aus. Wie am Montagabend bekannt wurde, beschuldigt die Staatsanwaltschaft Regensburg nun einen Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern, eine Probenahme bei Bayern-Ei angekündigt zu haben.

Bestätigt sich der Vorwurf, hätte der Regierungsmitarbeiter sein Dienstgeheimnis verletzt. Das Verbraucherschutzministerium betont zwar, dass die "Unschuldsvermutung" gelte, der betroffene Mitarbeiter sei aber "vorläufig" von allen seinen Aufgaben entbunden worden.

Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) hatte stets betont, die Behörden hätten im Fall des Salmonellenausbruchs "nach Recht und Gesetz" gehandelt. Vergangene Woche aber wurde bekannt, dass sich ein Mitarbeiter des Landratsamts Straubing-Bogen in 480 Fällen der Beihilfe zum gewerblichen Betrug schuldig gemacht haben soll. Dem Amtstierarzt wird zudem Beihilfe zu Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Nun ist also ein zweiter Mitarbeiter der Behörden in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt, der womöglich nicht nach Recht und Gesetz gehandelt hat.

Ministerin Scharf versprach am Montag erneut, sie werde den Fall Bayern-Ei "rückhaltlos aufklären". Zudem werde sie einen externen Sonderermittler einsetzen. An diesem Dienstag muss sie dem Kabinett schriftlich über den Fall berichten.

Die Süddeutsche Zeitung und der BR hatten im Mai aufgedeckt, dass verseuchte Eier der Firma Bayern-Ei im Sommer 2014 offenbar einen europaweiten Salmonellenausbruch ausgelöst haben, bei dem Hunderte Menschen erkrankten und mehrere Männer starben.

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