An diesem Freitag soll CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zum neuen Bezirksvorsitzenden in Niederbayern gewählt werden. Höchstwahrscheinlich mit einem guten Ergebnis. Doch was für ein Kampf sich da am vergangenen Wochenende abgespielt hat, welche Rangeleien ausgefochten werden mussten, bis es so weit kam - das wurde erst nach und nach bekannt.
Am Montag jedenfalls sah es noch ganz danach aus, als sei alles wie immer. Scheuer sprach in der Parteizentrale über die Berliner Koalition, Parteivize Manfred Weber hatte schon den Gipfel in Brüssel im Blick. Auch andere CSU-Granden aus Niederbayern saßen in der Vorstandssitzung und verzogen keine Miene. Dass sie sich tags zuvor eines der härtesten Gefechte in der jüngeren Parteigeschichte geliefert hatten, war ihnen nicht anzusehen.
Doch keine Kampfabstimmung: Die Gegenspieler des CSU-Generalsekretärs geben klein bei.
So etwas haben auch die alten Hasen noch nicht erlebt
Doch selbst Spitzenpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung staunen, so etwas hätten sie noch nicht erlebt. Der Kampf um den niederbayerischen Bezirksvorsitz wurde mit Wucht geführt, sogar eine Kabinettsumbildung spielte eine wichtige Rolle, obwohl der Ministerpräsident dazu gar keinen Anlass hat. Ein Blick zurück auf eine missglückte Regie.
Das Interesse, den Generalsekretär als Bezirkschef zu verhindern, ist groß in Niederbayern. Seine Gegner halten sich bedeckt, doch es brodelt. Der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Bildungsstaatssekretär Bernd Sibler wollen gegen Scheuer antreten. Ob es reicht, ist unsicher. Mitte vergangener Woche entsteht daher der Plan, der einflussreiche Landkreistagspräsident Christian Bernreiter müsse Scheuer herausfordern. Sibler und Pannermayr ziehen zurück. Bernreiter hatte zwar bereits abgelehnt, doch nun lässt er sich in die Pflicht nehmen. Um sich die höheren Weihen abzuholen, fährt der noch amtierende Bezirksvorsitzende Weber am Samstag mit Bernreiter zu Parteichef Horst Seehofer.
Andreas Scheuer und Bernd Sibler bewerben sich für den CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern. Schaffen könnte es ein Dritter.
Die Personalie ist Seehofer wichtig
Wie wichtig Seehofer diese Personalie ist, zeigt allein die Tatsache, dass er sich Zeit nimmt. In München läuft die Sicherheitskonferenz, doch zwischen dem französischen Premier Valls und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko empfängt Seehofer die beiden Niederbayern schnell. Der CSU-Chef schätzt Bernreiter sehr, seit dem Hochwasser 2013 wird der Deggendorfer Landrat für ein Ministeramt gehandelt. Auch Seehofer hat Bernreiter schon länger für das Kabinett im Blick, doch bislang hat sich der Landrat erfolgreich gewehrt. Gespräche über einen zeitnahen Wechsel nach München gibt es am Samstag nicht. Seehofers Segen als Bezirkschef hätte Bernreiter aber.
Seehofer steckt in der Zwickmühle. Seinen Generalsekretär Scheuer will er nicht beschädigen. Er will ihm nicht verbieten, sich weiter um den Bezirksvorsitz zu bewerben, die Basis soll entscheiden. Ein Gespräch mit Scheuer hat Seehofer bereits am Freitag geführt. Scheuer weiß, dass einen Tag später Weber und Bernreiter beim Chef aufkreuzen. Er handelt.
Am Sonntag ruft plötzlich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei Seehofer an. Er hat Angst, sein Amt zu Bernreiters Gunsten zu verlieren. Seehofer bekräftigt: Eine Kabinettsumbildung sei kein Thema. Trotzdem formuliert Brunner seine Sorgen in der Sitzung, in der um den Kandidaten gerungen wird. Als der Vorwurf des Postenschachers fällt, zieht Bernreiter zurück, Scheuer hat gesiegt.
Auf Wunsch von Horst Seehofer sollen drei Politiker in der CSU-Hierarchie aufrücken und Vizeposten bekommen.
Debatten über Ministerposten
Über eine baldige Kabinettsumbildung sei nicht geredet worden, versichert Parteivize Weber. Dass Bernreiter aber weiterhin als niederbayerischer Aspirant für einen Ministerposten infrage kommt, wenn Brunner 2018 aufhört - diese Debatte wird sich nicht aufhalten lassen. Da zwei Deggendorfer am Regierungstisch aus Proporzgründen nicht denkbar sind, könnte Staatssekretär Sibler als Landratskandidat zurück in die Heimat wechseln.
Er sei nicht auf Jobsuche, beteuert Bernreiter stets. Auch jetzt. Am liebsten würde er 2032 als Landrat mit 68 Jahren in Ruhestand gehen. Er wisse aber auch: Man werde nicht immer gefragt, was man selbst möchte, sondern stehe mitunter in der Pflicht. Ob er sich nach den Erfahrungen vom Wochenende so schnell wieder vereinnahmen ließe, darüber wird er wohl nachdenken.