Neue Untersuchung im Fall Mollath Warum Seehofer eingreift

Muss für seine Einmischung im Fall Mollath mit der Empörung der Juristen rechnen: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer dringt darauf, den Fall des womöglich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath neu aufzurollen. Die Causa hätte ihm gefährlich werden können. Für seine Einmischung muss er jetzt mit der Empörung der Juristen rechnen. Für Seehofer ist es das kleinere Übel.

Ein Kommentar von Olaf Przybilla

Jetzt hat Horst Seehofer die Sprengkraft der Sache Gustl Mollath doch noch erkannt. Hätte sich im Fall dieses womöglich zu Unrecht eingesperrten Mannes bis zur bayerischen Landtagswahl nichts getan, Seehofer hätte die Causa sehr gefährlich werden können.

Da sitzt einer, der offenkundig die Wahrheit über Schwarzgeldgeschäfte gesagt hat, in einer geschlossenen Psychiatrie - wegen angeblicher Wahnvorstellungen. Und die Justiz lässt diesen Mann einfach dort sitzen. Wer nur die wütenden Leserbriefe in den Zeitungen wahrnimmt, der spürt, wie viele Bürger dieser Fall im Innersten empört. Für Seehofer hätte Mollath zu einer sehr konkreten Gefahr werden können.

Das weiß er, nun hat er sich eingeschaltet; zumindest insofern, als er mit der Justizministerin gesprochen hat. Dass sein Vorgehen kritisiert werden kann, weiß Seehofer. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Wert an sich. Die Staatsanwaltschaft ist zwar, anders als das Gericht, weisungsgebunden, aber die Ministerin muss sich auch hier zurückhalten.

Wer als Politiker die Grenze überschreitet, muss mindestens mit Empörung von Juristen rechnen. Seehofer aber weiß in solchen Fällen, welches von zwei Übeln jenes ist, das ihm weniger schadet.

Bereinigt ist die Sache mit der Intervention nicht. Es kann noch lange dauern, bis Mollath freikommt. Und es bleibt die Frage, wie es passieren konnte, dass der Mann in die Psychiatrie gekommen ist.