Betreuungsgeld ist Gesetz

Die CSU-Mehrheit im Landtag hat das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld in eine bayerische Landesleistung umgewandelt. Die Regierungsfraktion verabschiedete das Gesetz am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition. In den nächsten Wochen will die Staatsregierung die ersten Familien mit kleinen Kindern unter drei Jahren anschreiben und über die Fortsetzung des Betreuungsgeld informieren lassen. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an. Die Opposition warf der CSU zum wiederholten Mal vor, Geld zu verschwenden und falsche Anreize zu setzen. Die 150 Euro monatlich können wie bisher Eltern bekommen, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben.