Machtkampf in der CSU CSU-Querelen: Seehofer will Söder mit aller Macht stoppen

Horst Seehofer und Markus Söder triezen sich mit verdeckten Spitzen und kleinen Fouls.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Horst Seehofer will Markus Söder als CSU-Chef und Ministerpräsident verhindern.
  • Gerüchte, dass deshalb die Wahl zum Parteivorstand vorgezogen werden könnte, dementiert die CSU.
  • Nun ist eine neue Volte Seehofers wahrscheinlich.
Von Wolfgang Wittl

Die Frage lautet: Was kommt als nächstes? Wird Horst Seehofer verkünden, er werde den CSU-Parteivorsitz wieder seinem Vorgänger und Intimfeind Erwin Huber übereignen, nur um so seinen Vielleicht-Nachfolger und noch größeren Intimfeind Markus Söder zu verhindern? Wird Söder für seinen möglichen Widersacher Karl-Theodor zu Guttenberg heimlich eine Doktorarbeit schreiben, um Guttenberg mit einem zweiten Plagiat endgültig unmöglich zu machen? Sicher ist im Moment nur: CSU-Übervater Franz Josef Strauß wird kaum von seiner Wolke herabschweben und Seehofer oder Söder als Parteichef ausrufen. Oder etwa doch?

Nichts scheint unmöglich dieser Tage. Der CSU eilt nicht zu Unrecht der Ruf voraus, aufgeregter und geschwätziger zu sein als andere Parteien. Doch so schlimm wie im Moment war es lange nicht. Vergangene Woche verdichteten sich die Gerüchte, Seehofer habe ein Interesse daran, den in den USA lebenden Guttenberg an die Spitze der Bundestagsliste zu setzen und ihm schon in diesem Jahr den Parteivorsitz anzutragen. Nun bringt der Spiegel die Nachricht, Seehofer wolle sich bereits in diesem Herbst vorzeitig als Parteivorsitzender bestätigen lassen.

Das hätte den charmanten Nebeneffekt, dass Seehofer dann bis 2018 - dem Zeitpunkt seines angekündigten Abschieds als Ministerpräsident - in Doppelfunktion und unverminderter Stärke weiterhin beide Ämter inne hätte. Anders laufe er Gefahr, dass Söder bei der turnusmäßigen Wahl 2017 den Parteivorsitz an sich reiße und als Finanzminister mit der Macht des CSU-Chefs an Seehofers Kabinettstisch sitze. Wer hätte dann das Sagen? Der Ministerpräsident? Der Parteichef? Seehofer hat mehrere Male angedeutet, sein Amt an der Spitze der CSU 2017 zu räumen. Laut Spiegel erwägt er nun also auf diese Weise, seinen schärfsten Konkurrenten Söder auszubremsen.

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Ein Parteisprecher sagt zu dem Bericht: "Reine Spekulation." Dass Seehofer die Wahlen um ein Jahr vorzieht, dürfte tatsächlich unwahrscheinlich sein. Satzung und Parteiengesetz sehen ausdrücklich vor, jede Form von Manipulation zu unterbinden. Selbst wenn bereits in diesem Jahr abgestimmt würde, handelte es sich nur um eine Nachwahl. Der neue (oder alte) Parteichef wäre dann wieder nur bis 2017 gewählt. So war es auch, als Seehofer 2008 das Amt von Erwin Huber übernahm. Bereits ein Jahr nach seiner Inthronisation musste er sich erneut den Delegierten stellen. Vermutlich gäbe es zwar juristische Kniffe, die Regelung hinzubiegen, doch die Begeisterung in der Partei hielte sich wohl in Grenzen. Denn auch andere CSU-Führungsgremien stünden dann zur Disposition - schwer vorstellbar, dass die derzeitigen Mandatsträger da mitmachen.

Wem also nützen solche Spekulationen? Mancher in der CSU vermutet, Seehofer versuche Söder mit immer neuen Zukunftsszenarien, in denen der Franke nicht auftaucht, zu reizen, bis dieser die Nerven verliere. Sollte Söder zu früh die Macht an sich reißen wollen und damit scheitern, wäre er für immer erledigt, so das Kalkül. Der Finanzminister ließ am Wochenende allerdings nicht erkennen, dass ihn das Thema beeindruckt. Er wurde beim Politiker-Derblecken in der Rhön als "Franke mit Rückgrat" ausgezeichnet. Söder ließ via Twitter alle Welt daran teilhaben. Franke mit Rückgrat - "darauf darf man sich verlassen", schrieb er.

Parteifreunde Söders sind der Ansicht, Horst Seehofer überziehe mit ständig neuen Gerüchten zur personellen Zukunft der CSU und schade sich am Ende damit nur selbst. Deshalb versichert man in Seehofers engstem Umfeld auch, mit den jüngsten Spekulationen über vorgezogene Wahlen nichts zu tun zu haben. Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: "Die Veränderung der Wahlperiode steht nicht zur Debatte. Alle Diskussionen darüber sind konstruiert und überflüssig." Dass immer wieder neue Modelle entworfen werden, wie die CSU ohne einen Söder in führender Funktion aussehen könnte, dürfte dem Ministerpräsidenten gleichwohl gefallen.

In der Partei ist indes aufgefallen, dass auch Söders Freude an der Provokation wieder erkennbar zugenommen hat. Als zuletzt CSU-Vorstandsmitglieder Seehofers Außenpolitik kritisierten und ihm vorwarfen, er schenke dem Partner USA zu wenig Aufmerksamkeit, preschte Söder kurz darauf mit dem Vorschlag vor, er werde einen bayerisch-amerikanischen Heimatstammtisch gründen. Auch seine nicht abgesprochene Forderung, die Vorstände von CDU und CSU sollten sich zu einer Generalaussprache zur Flüchtlingskrise treffen, kam nicht gut an. Gleiches gilt für den Festakt zum ausgeglichenen Haushalt, zu dem Seehofer zwar eingeladen war, zum Hauptredner jedoch bereits Edmund Stoiber auserkoren war. Söders Vorschläge zum Verlauf der geplanten Stromtrassen wurden zudem von Gegnern als fieser Rempler gegen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner empfunden. Die versteckten Fouls nähmen wieder zu, heißt es dazu kritisch in der CSU. Es wäre daher nicht überraschend, wenn Seehofer seinen Widersacher bald wieder öffentlich zurechtstutzen würde.

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In der Partei wächst die Zahl derer, die davon ausgehen, dass Seehofer weitermachen wolle. Er müsse sich nun aus der Sackgasse befreien, in die er sich mit seiner Ankündigung begeben hat, 2018 wirklich aufzuhören. So erklärten sich auch die vielen Planspiele, von denen eines am wahrscheinlichsten gilt: Seehofer werde turnusgemäß 2017 erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Dass Markus Söder sich ihm dann in den Weg stellt, sei unwahrscheinlich. Zu stark wirke in der CSU das Trauma vom Sturz Stoibers nach.

Das neueste Gerücht lautet übrigens: Seehofer werde bald sein Kabinett umbilden, um die Weichen für eine weitere Amtszeit zu stellen. Er selbst hat das zuletzt energisch dementiert.