Die CSU lehnt eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel weiter strikt ab. Justizminister Winfried Bausback erteilte entsprechenden Forderungen von Grünen und SPD am Mittwoch eine klare Absage. "Die Legalisierung von Cannabis wäre ein Irrweg", sagte Bausback im Landtag.
Der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath warnte, Haschisch sei eine gefährliche Droge, dessen Konsum gesundheitsschädlich sei. "Ein Verbot und Nulltoleranz ist und bleibt das klarste Statement zu den Gefahren und Risiken dieser Substanz." Karl Vetter von den Freien Wählern sagte: "Verharmlosung heißt mehr Konsum." Beide - CSU und Freie Wähler - sprachen sich für eine Freigabe zu medizinischen Zwecken aus.
In der Debatte über eine Lockerung der Cannabis-Politik wollen CSU und SPD im Münchner Rathaus erst einmal abwarten - zum Entsetzen der fast ganzen Opposition, die leidenschaftlich für Joints plädierte.
"Kiffen ist kein Verbrechen"
Die Grünen hatten zuvor gefordert, dass der Besitz von bis zu sechs Gramm Haschisch wie in anderen Bundesländern grundsätzlich straffrei bleibt. "Kiffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Verbrechen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Durch die Kriminalisierung von Konsumenten würden "wertvolle Ressourcen unserer Behörden gebunden".
25 000 Unterschriften haben sie schon: Eine Initiative will ein Volksbegehren für die Legalisierung von Cannabis erwirken. Das politische Klima dafür ist günstiger denn je. Aber reicht das? In Bayern?
Cannabis sei keine Einstiegsdroge, sagte Paul Gantzer (SPD). "Wir wollen auf keinen Fall eine Freigabe von Cannabis. Wir wollen eine Entkriminalisierung unter scharfer, staatlicher Kontrolle." An Erwachsene ab 21 Jahren sollte Haschisch "staatlich kontrolliert" abgegeben werden. Derzeit befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit einem Volksbegehren für eine Cannabis-Freigabe im Freistaat. Die Haschisch-Befürworter hatten mehr als 27 000 Unterschriften gesammelt und im Innenministerium eingereicht. Dieses hatte die Frage dann dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.