Die frühere Justizministerin Beate Merk (CSU) hat jede Einflussnahme auf die Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf vor einigen Jahren vehement bestritten.
"Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Ermittlungen im Komplex Labor genommen", sagte Merk, die mittlerweile Europaministerin ist, am Dienstag im Labor-Untersuchungsausschuss des Landtags.
Sie könne sich auch an keine Versuche von Dritten erinnern, "mich zu einer Einflussnahme zu bewegen. Ich hätte sie sofort abgeblockt und das Gespräch beendet." Merk erklärte auch gleich, warum sie sich da so sicher ist: Zu Beginn ihrer Amtszeit als Justizministerin habe es eine breite Diskussion über Sinn und Unsinn des Weisungsrechts von Justizministern gegenüber der Staatsanwaltschaft gegeben.
Im Kreuzverhör sagt Manfred Nötzel, bei den Ermittlungen gegen betrügerische Ärzte sei nicht alles optimal gelaufen - erklären kann er sich das aber nicht.
Der Deutsche Richterbund habe damals einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem Ziel dieses Weisungsrecht abzuschaffen. Sie sei also für das Thema "besonders sensibilisiert" gewesen, sagte Merk. Und deshalb sei ihr Credo gewesen: "Information ja, Weisung nein!" Die aus Schwaben stammende Merk betonte, dass sie weder den umstrittenen Augsburger Laborunternehmer noch dessen Frau persönlich kenne.
So sicher, wie sie bis zu dieser Stelle klang, war die Ministerin bei vielen weiteren Fragen allerdings nicht mehr. Als Grund für diverse Erinnerungslücken führte sie an, dass das Ganze mittlerweile über zehn Jahre zurückliege.
Seehofer habe um Aufklärung gebeten
Zwar kenne sie den Fall und seine Details, allerdings habe sie auch viele Zeitungsartikel über den Untersuchungsausschuss gelesen. Deshalb wisse sie "bei einzelnen Punkten nicht mehr, ob ich sie von damals weiß oder danach erfahren habe".
Der Untersuchungsausschuss versucht seit Sommer 2014 zu klären, ob Generalstaatsanwaltschaft oder Politik vor der Einstellung der Betrugsermittlungen gegen Schottdorf Anfang 2009 Einfluss genommen haben. Der Vorwurf geht vor allem auf einen Ermittler des Landeskriminalamts zurück, der dafür aber keine Belege präsentiert hatte.
Seine Vorwürfe sind damals offenbar auch zu Ministerpräsident Horst Seehofer vorgedrungen. Der habe im November 2009 Innenminister Joachim Herrmann und den damaligen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler um ein Gespräch gebeten, wie Kindler am Dienstag im Untersuchungsausschuss aussagte. Seehofer habe um Aufklärung gebeten, was es mit den Vorwürfen auf sich habe. Man müsse sie auf jeden Fall sehr ernst nehmen.
"Daraufhin habe ich lange überlegt, was ich jetzt mache", sagte Kindler. Am Ende habe er sich entschlossen, den Urheber der Vorwürfe direkt anzusprechen. Der habe ihm aber nichts Konkretes sagen können, sondern nur geäußert, er habe das in der Kaffeeküche oder in der Raucherecke gehört. Deshalb sei er der Sache nicht nachgegangen, sagte Kindler.
